Medienrecht

Bundesregierung lockert Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal

In Zukunft werden Gerichte die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen Videoaufzeichnungen und –übertragungen des Gerichtsverfahrens zu gestatten. Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung lockern will.

Bundesregierung lockert Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal ©-cirquedesprit-Fotolia

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Generelles Verbot von Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal nicht mehr zeitgemäß

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte der Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen vor. Dieser Gesetzesentwurf wurde jetzt von der Bundesregierung beschlossen. Auch die Bundesregierung erkennt, dass das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsverfahren ein generelles Verbot von Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal nicht mehr zeitgemäß erscheinen lässt.

Videoaufzeichnungen von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass mündliche Gerichtsverhandlungen und die Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter übertragen werden können. Zusätzlich sollen Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung und Verkündungen von Entscheidungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes audio-visuell dokumentiert werden können.

Das neue Gesetz gilt dabei für die ordentliche Gerichtsbarkeit aber auch für alle Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte. In angepasster Form sogar für das Bundesverfassungsgericht.

Verdolmetschung des Gerichtsverfahrens

Eine zweite Neuerung besteht in einer Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Gebärdendolmetscher sollen künftig für hör- und sprachbehinderte Personen bereitgestellt werden. Die Kosten für die gesamte Verdolmetschung des Gerichtsverfahrens soll dabei der Staat tragen.

Bevölkerung soll der Rechtsstaat näher gebracht werden

Der Sinn und Zweck des neuen Gesetzes bestimmt darin, der Bevölkerung den Rechtsstaat näher zu bringen. Insbesondere die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist von sehr hoher Qualität und für die Bevölkerung deshalb besonders lehrreich. Wichtig ist aber, so Maas, dass die Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben.

Gerichtssaal ist keine Showbühne

Der Gerichtssaal darf nicht zur Showbühne werden. Aus diesem Grund kann jedes Gericht selbstständig entscheiden, ob ihre Verhandlung in den Arbeitsraum für Medienvertreter übertragen wird oder nicht. Auch kann selbstständig darüber entschieden werden, ob ein letztinstanzliches Urteil von so großer öffentlicher Bedeutung ist, dass es über die Medien verkündet werden sollte.

Fazit

Das neue Gesetz ist zu begrüßen und eine Überarbeitung des § 169 Satz 2 GVG war lange überfällig. Das in Zukunft auch die Gerichte sich den neuen Medien anpassen, erscheint nur zeitgemäß. Der Bevölkerung können so Urteilssprüche besser verständlich gemacht werden und auch Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung erhalten die Chance, Gerichtsverfahren verfolgen zu können. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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