Lebensmittelrecht

Bundespatentgericht: Kein Markenschutz für die Bezeichnung von Lebensmitteln als „Naturplus“

Ein Begriff kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn er unterscheidungskräftig genug ist. Das bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen ersichtlich werden muss. Daran fehlt es nach Ansicht der Richter bei „Naturplus“ im Lebensmittelbereich.

Im zugrundeliegenden Fall wurde beim deutschen Patent-und Markenamt die Eintragung des Begriffs Naturplus“ für diverse Produkte aus dem Bereich der Lebensmittel beantragt. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil es dieser Bezeichnung an der Unterscheidungskraft fehle. Hiermit war das betroffene Unternehmen aber nicht einverstanden. Es argumentierte damit, dass die Besonderheit gerade in der Kombination der beiden Begriffe „Natur“ und „Plus“ liegen würde. Diese sei als „untypisch“ und „originell“ anzusehen. An der Verwendung dieses Wortes hätten andere Bewerber kein Interesse.

Die Richter des Bundespatentgerichtes schlossen sich dem nicht an. Sie entschieden in ihrem Beschluss von 12.11.2010, dass es dem Begriff „Naturplus“ jedenfalls im Bereich der Lebensmittel an einer hinreichenden Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (Az. 28 W (pat) 2/10). Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann gegeben, wenn hieraus hinsichtlich der bezeichneten Waren die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen ersichtlich wird. Davon kann jedoch bei der Bezeichnung „Naturplus“ keine Rede sein, durch die lediglich die vertriebene Ware näher umschrieben wird. Der Begriff „Natur“ wird in der gesamten Lebensmittelbranche als Schlüsselwort etwa für Bioprodukte benutzt. Durch „plus“ werden Produkte von den einzelnen Herstellern als besonders vorteilhaft für den Verbraucher dargestellt. Es fehlt also an der Bezogenheit bezüglich des Unternehmens, das hier markenrechtlichen Schutz begehrt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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