Medienrecht

Bundesjustizministerium: Berliner Rede zum Urheberrecht

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst.Durch die Digitalisierung habe eine grundlegende Veränderung stattgefunden, die auch Risiken berge. So sei es eine große Herausforderung für den Datenschutz, den Gefahren, die von einer Verbreitung persönlicher Daten ohne die Zustimmung des Betroffenen ausgehen, entgegenzuwirken. Ein anderes Risiko gehe von der Möglichkeit aus, urheberrechtlich geschützte Inhalte ungehindert und massenhaft weltweit zu verbreiten und vervielfältigen.

Weiter erklärte die Bundesjustizministerin, dass die Debatte über das Urheberrecht in Deutschland hauptsächlich von zwei gegensätzlichen Ansichten beherrscht wird:

„(…)Wenn man sich anschaut, wie über das Urheberrecht in der digitalen Welt gestritten wird, dann stelle ich fest, dass die Debatte leider von zwei Extremen bestimmt wird:
Die einen beschwören die Geltung des Urheberrechts und haben in Wahrheit doch viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn; und die anderen stimmen den Abgesang auf das Urheberrecht an und wollen sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen.

Die eine Seite beschwört die Geltung des Urheberrechts umso lauter, je stärker ihre Geschäftsmodelle unter Druck geraten und sieht in Raubkopierern vorwiegend gemeine Verbrecher in der Hoffnung, mit Angstkampagnen Nachahmer abzuschrecken.

Leider scheint es bei manchen Appellen und Kampagnen vor allem darum zu gehen, dass einige Verwerter fremder Kreativität ihre lukrativen Geschäftsmodelle der Vergangenheit verteidigen wollen. Und manche versäumen dabei, sich den digitalen Herausforderungen der Zukunft zu stellen.(…)“

Es fehle bei dieser Debatte vor allem die Position des Urhebers selbst, da dieser die zentrale Gestalt des Urheberrechts sei und dies auch bleiben müsse:

„(…)es geht beim Urheberrecht in erster Linie um den Kreativen. Ihn dürfen wir nicht abspalten von seinem Werk, sein Werk dürfen wir nicht anonymisieren und auch nicht kollektivieren. All dies wäre ein fataler Irrweg.(…)“

Darüber hinaus sprach sich die Bundesjustizministerin dafür aus, die Regeln für Verwertungsgesellschaften europäisch einheitlich zu festzulegen.

Weiter stellte Sie klar, dass im Zentrum des Urheberrechts der kreative Mensch stehe und nicht einzelne Geschäftsmodelle. Das Urheberrecht müsse vor allem wettbewerbsneutral sein und dürfe keine Schonräume für einzelne Geschäftsmodelle schaffen:

„(…)Nun: Im Zentrum des Urheberrechts stehen der kreative Mensch und sein Werk, nicht einzelne Geschäftsmodelle. Wie der Vertrieb von Musik, Filmen und Büchern künftig organisiert werden wird, welche neuen Angebote sich durchsetzen, welche traditionellen Vertriebsformen auch in der digitalen Welt eine Zukunft haben, das sind keine Fragen des Urheberrechts. In welchem Maße Kreative ihre Werke direkt über das Internet vermarkten und inwieweit Zwischenhändler entbehrlich werden, das ist keine Frage des Rechts, das ist eine Frage des Wettbewerbs.

Der Wettbewerbsdruck, den das Internet auf die etablierte Medienwirtschaft ausübt, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Das Urheberrecht muss auch hier wettbewerbsneutral sein. Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist. Aber das Urheberrecht muss seinen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Internet leisten.(…)“

Auch zu einer besseren Durchsetzbarkeit des Urheberrechts äußerte sich die Bundesjustizministerin. Einer „Three strikes“-Lösung, wie sie in Frankreich eingeführt wurde, erteilte die Bundesjustizministerin in ihrer Rede eine Absage und begründete dies wie folgt:

„(…)Das ist keine Alternative, denn das ist ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und kann angesichts der großen Bedeutung des Internets im Alltag eine harte Strafe sein. Das Kappen des Internet-Anschlusses ist zudem keine zielgenaue Sanktion. Bei einem Familienanschluss, den mehrere nutzen, würden alle für das Fehlverhalten eines Familienmitgliedes bestraft. Der Rechtsverletzer könnte dagegen über jeden anderen Anschluss weiterhin ins Netz gehen. Netzsperren setzen also an der falschen Stelle an.(…)“

Doch auch die Kulturflatrate sei keine geeignete Lösung, da es hierbei zu einer Zwangskollektivierung der Rechte kommen würde:

„(…)Eine Kulturflatrate – die stellen sich einige offenbar so vor, wie eine Internet-GEZ. Jeder Anschlussinhaber ist verpflichtet, einen Pauschalbetrag zu bezahlen, und kann dann sämtliche urheberrechtlich geschützten Netzinhalte nutzen.

Aber was wäre die Konsequenz davon? Dies wäre eine Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge hätte. (…) Deshalb ist eine so verstandene Kulturflatrate keine Lösung, die meinen Prämissen für ein faires Recht entspricht.(…)“

Als möglichen Lösungsansatz komme insbesondere die Schaffung attraktiver legaler Angebote für die Internetnutzung in Betracht. So sei die Krise der Musikindustrie durch Raubkopien auch durch das Unvermögen der Branche, auf die Nachfrage im Internet richtig zu reagieren, verstärkt worden:

„(…)Wichtig sind dagegen mehr und attraktive legale Angebote für die Nutzung im Internet. Die Krise der Musikindustrie in Folge von Raubkopien ist möglicherweise auch durch das Unvermögen der Branche verstärkt worden, auf die Nachfrage im Netz zu reagieren. Keine Frage, Marktversagen ist keine Legitimation für Urheberrechtsverletzungen. Aber Tatsache ist: Die illegale Tauschbörse Napster startete 1998, iTunes kam dagegen erst 2004 auf den Markt. Das entschuldigt nichts, aber das erklärt vielleicht doch manches. Wenn der Markt versagt, gedeiht der Schwarzmarkt. Deshalb sind die Buchverlage gut beraten, die Fehler der Musikindustrie nicht zu wiederholen und ihre Geschäftsmodelle rechtzeitig auf den digitalen Fortschritt einzustellen. Und das tun sie auch: Die legalen Medienangebote im Internet nehmen stetig zu. Das ist erfreulich, denn diese legalen Angebote sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nutzer ihre Nachfrage nach geschützten Inhalten auf legale Weise befriedigen können.(…)“

Die vollständige Rede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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