Medienrecht

Bundesgerichtshof billigt Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in der „Bild Zeitung“

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshofes (BGH), dass die Bildberichtserstattung über Klaus Wowereit, die ihn in seiner Zeit als Berliner Regierungschef bei einem privaten Abendessen in einem Berliner Restaurant zeigten, von der Bild-Zeitung auch ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden durften. Aus Sicht des BGH handele es sich um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Die von Klaus Wowereit eingelegte Unterlassungsklage scheiterte damit in letzter Instanz (Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14).

Entstehung der Bilder am Vorabend der Misstrauensabstimmung – Keine Einwilligung in die Berichterstattung

Bei dieser Entscheidung ging es um drei Aufnahmen des ehemalig Regierenden Bürgermeisters der Stadt Berlin, die ihn in einem bekannten Prominenten-Treff, der Berliner Bar „Paris Bar“ zeigten. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung. Die Bilder wurden mit der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“ versehen. Sie zeigten den Kläger, mit einem Freund, den „Bread & Butter-Chef“ und dessen Frau bei dem Besuch dieses Restaurants. Da Klaus Wowereit beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) hinsichtlich des Managements in die Kritik geraten war, wurde eine Misstrauensabstimmung beantragt. Die Aufnahmen entstanden am Vorabend dieser Abstimmung und wurden von draußen durch die Scheibe geschossen.

Die Bild-Zeitung veröffentliche die Fotos also im Zusammenhang mit einem möglichen Ende der politischen Karriere Wowereits und schrieb dazu unter anderem: „Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“. Außerdem waren die drei Bilder in einen weiteren Artikel des Klägers eingebaut. Dieser handelte von seinem politischen Werdegang und besaß die Überschrift: „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“. In diesem Artikel wurde über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Die Bild-Zeitung holte sich eine Einwilligung seitens Wowereits nicht ein.

Unterlassungsklage des Politikers in beiden Vorinstanzen erfolgreich – Klage nach Revision der Beklagten nun abgewiesen

Der Politiker klagte daraufhin auf Unterlassung. Dies hatte vor den Berliner Gerichten vorerst auch Erfolg. Das Landgericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Und auch das Berufungsgericht hat die von den Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Doch nach diesen Entscheidungen legten die Beklagten Revision ein. Der VI. Zivilsenat des BGH hat nun die von Klaus Wowereit eingelegte Klage auf Unterlassung abgewiesen.

Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen – berechtigte Interessen des Klägers nicht verletzt – Wowereit musste damit rechnen nicht unbeobachtet zu sein

Die veröffentlichen Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1  Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen. Deshalb entschied der BGH, dass sie auch ohne die Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG dadurch nicht verletzt worden seien. Die Bilder zeigen den Politiker in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Das Berufungsgericht habe bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der Bilderstattung nicht hinreichend berücksichtigt. Wowereit sei an dem besagten Abend zwar privat unterwegs gewesen. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Misstrauensabstimmung und der Bekanntheit der Bar, hätte er aber gerade damit rechnen können, von der Öffentlichkeit und Presse beobachtet zu werden. Das Berufungsgereicht habe daher rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt.

Informationsinteresse der Allgemeinheit könne ohne Einwilligung erfolgte Bildberichterstattung über bedeutendes politisches Ereignis rechtfertigen

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung) könne die ohne Einwilligung erfolgte Veröffentlichung von Fotos durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Zudem  habe sich Wowereit selbst nicht gegen die Bezeichnung als „Partybürgermeister“ gewehrt. Die Bild-Zeitung habe den Abend korrekt wiedergegeben und lediglich berichtet, wie der Politiker am Abend vor der Misstrauensabstimmung und damit einem möglichen Ende seiner politischen Laufbahn, mit der Belastung umgehe und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Die Bilder zeigen den Politiker in einer eher unverfänglichen Situation. Daher seien keine berechtigten Interessen des Klägers verletzt.

Anwalt spricht von Verfassungsbeschwerde – Verlag spricht sich für künftig mehr Respekt gegenüber der Berichterstattungsfreiheit aus

Der Anwalt des Politikers bezeichnet das Urteil als „in seinen Folgen fatal“. „Es erklärt faktisch Politiker zu Freiwild, da man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden darf. Hauptsache, man schreibt einen Satz darunter, der irgendeinen vermeintlichen Bezug zur Öffentlichkeit hat“, teilte mit. Er kündigte an die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Der Springer Verlag reagierte freudig auf das Urteil. Der Sprecher erklärte, das Urteil sei „auch ein Signal an die deutsche Gerichtsbarkeit, die Berichterstattungsfreiheit der Presse künftig stärker zu respektieren“. (GaF)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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