Medienrecht

BR-Rundfunkrat beschließt umstrittenen Frequenzwechsel

Der BR-Rundfunk hat trotz aller Kritik den Frequenzwechsel des Jugendsenders PULS und BR-Klassik beschlossen. 

Der Rundfunkrat unterstütze die Pläne des Bayerischen Rundfunks, mit dem Frequenzwechsel dem Generationenabriss beim BR entgegen zu wirken, so die Meldung des BR. Gemäß dem in Artikel 4, Absatz 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes festgehaltenen Programmauftrag hat der Rundfunkrat beschlossen, dass PULS von 2018 an als öffentlich-rechtliches Jugendangebot über die UKW-Frequenzkette von BR-Klassik ausgestrahlt wird.

 © Alexander Tarasov - Fotolia

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Erforderliche Bedingungen

Dies gelte allerdings nur, wenn u. a. folgende Bedingungen erfüllt werden:

So müsse die Netzabdeckung von DAB+ diejenige von UKW bei BR-Klassik erreichen. Dies müsse vom BR mit einem unabhängigen Gutachten nachgewiesen werden.

Zudem müsse der BR die Hörer von BR-Klassik über die Umstellung mit einer Kampagne informieren. Bei dieser Kampagne sollen auch die Vorzüge des digitalen Antennenradios DAB+ herausgestellt werden. Davon würden auch die privaten Anbieter profitieren. Auch solle der BR seine Bemühungen, gemeinsam mit der Automobilindustrie eine bessere DAB+-Geräteausstattung in Autos zu erreichen, intensivieren, so die Meldung des BR weiter.

Eine weitere Vorraussetzung für den Wechsel sei, dass das Programmprofil des Jugendangebotes PULS nicht-kommerziell, von einem hohem Wortanteil und nicht chartsorientiert geprägt sein soll.

Des Weiteren solle der Bayerische Rundfunk die Positionierung seiner Hörfunkwellen so weiterentwickeln, dass die gesamte Programmfamilie entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Grundauftrag mit geeigneten Maßnahmen dem drohenden Generationenabriss entgegenwirken kann.

Sollte dies der Fall sein, sei der Intendant befugt, den Frequenztausch ohne neuerlichen Rundfunkrats-Beschluss zu vollziehen, so die Meldung weiter.

Reaktion VPRT

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) steht der Entscheidung kritisch gegenüber. Nach Ansicht des VPRT blende der Beschluss die offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen aus und gehe von einer unrealistischen tatsächlichen DAB+-Nutzungssituation 2018 aus, so die Meldung des VPRT.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VPRT, sagte dazu: „Trotz aller ernsthafter Bemühungen der Politik und von Vertretern des Rundfunkrates, die aktuellen Diskussionen zu reflektieren, hat es im Ergebnis eine Beschlusslage gegeben, die nicht zufriedenstellen kann und so für die privaten Radioveranstalter in Bayern enttäuschend ist. Der beschlossene Automatismus und die inkludierte DAB+-Kampagne lassen die offenen schwerwiegenden rechtlichen Fragen und die unstreitig gravierenden Auswirkungen für den bayerischen Hörfunkmarkt unbeachtet. Vor allem blendet er die absehbare weitere Entwicklung der DAB+-Übertagungstechnologie und die tatsächliche Nutzungssituation vollkommen aus.“

Es sei unrealistisch, dass bereits 2018 die DAB+Versorgung der heutigen UKW-Versorgung entspreche. Die privaten Radiosender werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und im Übrigen unverändert für ihre Position werben, so die Meldung weiter.

Der Beschluss müsse im Vorfeld der Umsetzung auf Basis der dann bestehenden DAB+-Verbreitung noch einmal ergebnisoffen evaluiert werden. „Alles andere wäre ein fauler Kompromiss“, so Schunk weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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