Medienrecht

BLM verlängert Rundfunkgenehmigung für kabel eins

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in einer Sitzung das Fernsehvollprogramm „kabel eins“ der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für die Dauer von acht Jahren zur bundesweiten Verbreitung genehmigt, so eine Meldung der BLM.

Nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gab es bei der beantragten Zulassung keine Bedenken bezüglich der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen, die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die Zulassung nach § 20 a des Rundfunkstaatsvertrages erteilt, so die Meldung der BLM.

Nach Erhalt der neuen Zulassung für die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH habe die kabel eins Fernsehen GmbH die Rückgabe der aktuellen Genehmigung zugesagt, so die Meldung weiter.

Änderungen der Fernsehsatzung

Auf der gleichen Sitzung hat die BLM zudem Änderungen der Fernsehsatzung zum Business-TV (§ 8a) und zu überregionalen Zulieferungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2) beschlossen.

Business-TV bzw. Firmen-TV ist eine programmliche Kooperation zwischen lokalen Fernsehanbietern in Ballungsräumen und Wirtschaftsverbänden, die in den letzten Jahren deutschlandweit entstanden ist. Mit der nun beschlossenen Änderung soll dieses Modell über die Ballungsraumsender hinaus auf lokales und regionales Fernsehen erweitert werden, so die Meldung der BLM.

Mit § 5 Abs. 1 Satz 2 wurde nun eine satzungsrechtliche Basis für Genehmigungsvorbehalte bei lokalen oder regionalen Fernsehprogrammen zu Gunsten der Aufnahme einer überregionalen Zulieferung beschlossen.

FCB.TV genehmigt

Desweiteren erhielt auch das audiovisuelle Angebot „FCB.TV“ der FC Bayern München AG von der BLM eine Genehmigung für eine bundesweite Verbreitung für acht Jahre. Die FC Bayern München AG gehört zu 81,82 % dem FC Bayern München e.V. und jeweils zu 9,09% der Adidas AG sowie der Audi AG. Auch hier entschied die KEK, dass der Zulassung Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht entgegenstehen.

Das Programm besteht sowohl aus einem Abrufangebot und weiteren Elemente, die live gesendet werden. Daher fällt das Angebot unter den Rundfunkbegriff.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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