Medienrecht

BILD-Zeitung darf weiterhin live-streamen – zumindest vorerst

Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gab dem Eilantrag der BILD-Zeitung gegen einen Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt (Beschl. v. 18.10.2018, Az. 27 L 364.18).

BILD-Livestream – Rundfunk ohne Zulassung?

Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese Formate können live gestreamt werden.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die BILD hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen Verstoß. Die besagten Internet-Video-Formate seien als Rundfunk einzustufen, da es sich um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Darüber hinaus untersagte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Veranstaltung und Verbreitung der streitigen Internet-Videostreams, sofern nicht bis zum 3. September 2018 ein Antrag auf Zulassung gestellt werde.

Verbreitung des BILD-Livestreams entlang eines Sendeplans? Frage muss nun geklärt werden

Das VG Berlin jedoch gab nun dem Eilantrag der BILD statt. Bei der nötigen Interessenabwägung müsse das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung der Entscheidung vorerst zurückstehen. Denn der Bescheid sei nicht offensichtlich rechtmäßig. Es sei fraglich, ob das Vorgehen der BILD als Rundfunk im Sinne der von der Medienanstalt zugrunde gelegten Definition anzusehen sei. Die beanstandeten Formate seien in diesem Sinne zwar zum zeitgleichen Empfang bestimmt. Auch würden sie durch elektromagnetische Schwingungen verbreitet und seien für die Allgemeinheit bestimmt.

Fraglich sei allerdings, ob – wie der Rundfunkstaatsvertrag weiterhin fordere – die Verbreitung „entlang eines Sendeplans“ erfolge. Dieser Begriff sei in der Literatur umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Problematisch sei unter anderen, ob hierfür eine bestimmte Programmlänge und eine Mindestzahl an Sendungen erforderlich sei und ob die Sendungen unmittelbar aufeinander folgen müssten. Die Beantwortung dieser Fragen erfordere eine eingehende rechtliche Würdigung, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sei.

Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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