Medienrecht

BGH: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.

Laut einem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind die Vollstreckungsverfahren der Rundfunkanstalten für die Eintreibung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig (I ZB 64/14), so die Meldung des BGH. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

Der SWR hatte als Gläubiger eine Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und –beiträge beantragt. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht eingereichten Vollstreckungsersuchens erließ der Gerichtsvollzieher die Anordnung zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO).

Formelle Mängel

Dagegen legte der Schuldner Widerspruch ein, den das Amtsgericht Nagold jedoch zurückwies (Beschluss vom 6 März 2014 – 4 M 193/14). Das Landgericht Tübingen dagegen hob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers wegen formeller Mängel des Vollstreckungsersuchens auf (Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14).

Der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde seien nicht erkennbar bezeichnet. Zudem hätte ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters gefehlt. Diese Angaben seien nicht entbehrlich. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts unzureichend, so das LG Tübingen damals.

Beschluss aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Landgerichts Tübingen auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers aufgehoben. Es bestehe kein Zweifel, dass allein der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestrundfunk und nicht der ebenfalls aufgeführte „Beitragsservice“ (früher: GEZ) Gläubiger des Rundfunkbeitrags sei, so die Karlsruher Richter.

Aus § 10 Abs. 1 und Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2010 (RBStV) ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt Beitragsforderungen geltend machen kann, der Beitragsservice diene lediglich als örtlich ausgelagerte Inkassostelle.

Vollstreckungsersuch für Rundfunkbeitrag entspricht gesetzlichen Anforderungen

Nach Ansicht des BGH hat das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden entsprochen. Der SWR habe als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde nicht ausdrücklich im Vollstreckungsersuchen genannt werden müssen, auch Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen seien nicht zwingend notwendig gewesen. Auch bedurfte das Ersuchen weder einer Unterschrift des Behördenleiters noch eines Dienstsiegels, weil es zweifelsfrei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden war, bei denen diese Angaben entbehrlich sind.

In dem Vollstreckungsersuchen seien schließlich die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide angegeben gewesen, so die Meldung weiter. Dagegen bedurfte es keines die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners feststellenden Verwaltungsakts. Ein solcher allgemeiner Bescheid ist neben den Gebühren- und Beitragsbescheiden über die Höhe der jeweiligen Leistungsverpflichtungen weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2015-07-07

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (15)

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  1. Michael sagt:

    Mit Blick auf den Wortlaut des Gesetzestextes ein klar Politisch motiviertes Urteil.

  2. Franz Mayer sagt:

    Es gab bereits zwei Urteilevon LG Tübingen. Welches ist den nun aufgehoben?
    Gebe Michael absolut Recht. Es hat für mich den Anschein von mafiösen Strukturen, eine Hand wäscht die Andere.

    • Manuel sagt:

      Hallo,

      das war ja klar! Irgendwann kommt halt ein gut „geschmierter“ und kippt das Urteil wieder.

      FranzMayer um deine Frage zu beantworten: Das Aktuelle wurde aufgehoben. Somit also beide!-Allerdings (gerade gesehen) ist es ungültig! Da es nicht unterschrieben ist^^ Wissen also selbst das es nicht rechtens ist und wollen dafür nicht haftbar gemacht werden…. WEITERMACHEN! 🙂

      Spielt aber keine Rolle. Das Urteil war zwar super. Aber wirklich was gebracht hat es eh nicht. War aber schön mal was offizielles zu haben. Trotzdem gibt es nach wie vor weder ein Gesetz dafür noch gibt es einen gültigen Vertrag. Selbst wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Unterzeichnet wäre (also Gültig) ist ein Vertrag kein Gesetz!

      Lasst euch nicht verarschen und wehrt euch!

      Diese verstoßen gegen Gesetze ohne Ende! Wird Zeit das wir uns erheben! 🙂

      • Markus sagt:

        Frage: War das Originalurteil (das, was in der Gerichtsakte verbleibt) nicht unterschrieben, oder lediglich eine Abschrift bzw. eine Ausfertigung?

  3. Manuel sagt:

    Hallo,

    das war ja klar! Irgendwann kommt halt ein gut „geschmierter“ und kippt das Urteil wieder.

    FranzMayer um deine Frage zu beantworten: Das Aktuelle wurde aufgehoben. Somit also beide!

    Spielt aber keine Rolle. Das Urteil war zwar super. Aber wirklich was gebracht hat es eh nicht. War aber schön mal was offizielles zu haben. Trotzdem gibt es nach wie vor weder ein Gesetz dafür noch gibt es einen gültigen Vertrag. Selbst wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Unterzeichnet wäre (also Gültig) ist ein Vertrag kein Gesetz!

    Lasst euch nicht verarschen und wehrt euch!

    Diese verstoßen gegen Gesetze ohne Ende! Wird Zeit das wir uns erheben! 🙂

  4. Matlock sagt:

    Was heisst „Schwarzseher“?
    Viele aus der „Generation Y“ oder noch jüngere „Millenials“ haben überhaupt keinen Fernseher mehr und interessieren sich null für deutsche Medieninhalte.
    Warum sollen die dafür Zahlen?

  5. Rheinlaender sagt:

    der BGH-Beschluss vom 11.06.2015 war wohl auch nicht unterschrieben?!

    die vorsätzlich falsche Anwendung von Recht ist Rechtsbeugung, das ausser Kraft setzen von Rechtstreue gegenüber Art 20 GG, sowie der Freibrief für gewaltsame Zwangsvollstreckungendie die den demokratischen Rechtsstaat in seinem Fortbestand gefährdet ist Hochverrat gegen den Bund und gegen die jeweiligen Länder.

    welche Personen beeinflussen die Justiz? welche Rolle spielen die Staatskanzleien der Länder im Korruptionssumpf des ÖR-Klüngels?

    Fragen über Fragen!

    bin an einer objektiven! Aufklärung sehr interessiert und nicht nur ich;-)

  6. Jörg sagt:

    Dieses “ Urteil“ ist Rechtsbeugung. Man sollte die Richter suspendieren und wenn nötig, bis zum EUGH gehen.
    Ebenso muß sich die Politik fragen, was man sie sich bei diesem „Gesetz“ gedacht hat. Hier werden Bürger regelrecht abgezockt, ohne einen eigenen Rechtsanspruch ableiten zu können. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu können, reicht hier bei weitem nicht aus. Wenn wenigstens die Möglichkeit bestünde, sich durch eine Empfangssperre befreien zu lassen, sähe das schon anders aus. Technisch ist das ja nun wirklich kein Problem.
    Es bleibt zu hoffen, daß der Widerstand in der Bevölkerung weiter wächst.

    • eberhard pfaff sagt:

      Des Freislers (Oberrichter bei Hitler) satanischer Schatten legte sich über den Bundesgerichtshof BGH mit seinem „Ja“urteil zum sog. rundfunkbeitrag.. Nun ja, nach so langer Zeit ,8.Mai 1945 bis heute 18.März 2016, kann das ja langsam schon mal wieder bis-chen anders sein.
      .Denn so wie Hitlers-Freisler Lügen nur aus erfundenen Wahrheiten bestanden, so bringt es tatsächlich der jetzige BGH fertig, sich von Freisler´s selbsterfundem Wahrheiten leicht schon wieder anstecken zu lassen. Auf einen in sich schon von Heuchelei, selbsterfundenen Wahrheiten, Unwahrhaftigkeiten, Widersprüchlichkeiten durchsetzten Zwangs-Rundfunkbeitrag das Urteil „rechtens“ zu setzen, gehört sowieso schon mal im Sinne der Rechtmäßigkeit auf der Stelle die Entlassung des gesamten BGH´s, nicht nur als „zeitweise Suspensierungen“.
      Aber wer soll das machen, wenn selbst Berlin schon wieder diese Art von Richter als die Oberhüter der Wahrheit“ einsetzt? Als die allerhöchsten Richter Deutschlands ?? Ohnehin , je mehr die Verantwortlichen von z.B. der VW-Abgasmogeleien ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt werden sollen, umso weniger verliert ein nicht den Wahrheiten entsprechendes BGH-Urteil an öffentlicher Unglaubwürdigkeit, weil so eine Höchststufe wie der BGH in der Öffentlichkeit sowieso schon fast Gottesgleichheit besitzt,das höchste Vertrauensprimat vorneweg besitzt.. Ein riesengroß aufgezogener VW-Abgasscandal ist im Grunde nur ein moralisches Kinderspiel in einer Kindertagesstätte gegenüber diesem staatserpresserischen vom fast ganz Deutschland akzeptierten Unwahrheitsurteil des BGH zum „Rundfunkbeitrag“. Allein dieser Begriff -Rdf.b.tr. ist ein in sich schon verheuchelter Begriff . Ich sehe für Deutschlands nahe Zukunft die höchste Gefahrenstufe schon darin, einfach nur den Umkehrungen der Moralitäten, den Bequemlichkeiten „laß mich in Ruh“ folgend,einfach nur so mitzumachen-Attention!!!.

  7. Queerdenker sagt:

    Wie wäre es denn z.b wenn Film und Jurastudenten dieses Thema mal aufgreifen und einen Film uber diese reale Machenschaft und Mafia zeigt damit Buerger mobilisiert werden sich zu wehrdn und keine Angst zeigen muessen.. ich denke die interesse unx ressonanz ware riesig …. ich wuerde finanziel unterstuetzen

    • abGEZocke sagt:

      ich würde es auch finanziell fördern.
      Habe jetzt Vollstreckungsankündigung bekommen.
      Hier wird legale Kriminalität (Diebe im Gesetzt :-)) vom feinsten betrieben.
      Leute wacht endlich auf die Mafiosistrukturen müssen zerschlagen werden.

  8. Jade Sontal sagt:

    Wie kann man sowas rechtswiedriges wie die Zwangssteuer der GEZ… entschudligung „Rundfunkbeitrag“ für rechtens erklären.
    Jedoch muss ich etwa 200€ weniger zahlen als im letzten „Erpressungsbrief“ des Rundfunkbeitragsservice.
    Das macht mich dann doch etwas stutzig…

    Also wie gehabt bis zum nächstens Zwangsbescheid schön verweigern, der GEZ schön Verwaltungskosten verursachen und dabei sogar sparen.

  9. Marius sagt:

    Bei den ganzen Urteilen blickt keiner mehr wirklich durch… sie werden so weit fortgeführt bis sie von schwarz nach grau (scheinbar rechtskonform) komplett in weiß (komplett rechtskonform) verschwimmen.

    Es gibt das Urteil vom 08.01.2015 des LG Tübingen, von diesem ist hier nirgendwo die Rede… gilt es? Gilt es nicht mehr?
    http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1571-LG-Tuebingen-Az-5-T-29614-Fehlerhafte-Glaeubigerangaben-ueber-Rundfunkanstalt-bei-Vollstreckungsersuchen-wegen-Rundfunkbeitrag.html

    Genauso das Urteil vom 09.09.2015
    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19803

    Ganz ehrlich… wenn die Richter an diversen Amtsgerichten, Landesgerichten und dem Bundesgerichtshof da nicht wirklich eindeutig durchblicken… wie soll ich das als Laie (und rechtschaffender) Bürger?

  10. Frank sagt:

    wir sprechen hier-ich zumindest- von Beschluss-PingPong. AG Tübingen->pro Schuldnerin, BGH bügelt ab, LG Tübingen-> pro Schuldnerin mit „Rüffel“ BGH bügelt ab. Wohl aufgrund ihres enormen Resturlaubs, war Richterin Schwonke beim BGH augenscheinlich 2x nicht in der Lage, den Beschluss zu unterschreiben (hat sie es nachgeholt, ist der Beschluss überhaupt gültig?) Jetzt ist das OLG wohl dran. Ein Zeichen der Unsicherheit – und die ehrlich Frage, wie Richter real existierende Gesetze einfach uminterpretieren können.

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