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BGH zur Verdachtsberichterstattung :

Bild-Artikel über Anwalt war rechtswidrig

Die Bildzeitung berichtete 2015 über die Details einer Vergewaltigung durch einen renommierten Anwalt auf einer Oktoberfestfeier. Zudem veröffentlichte sie ein unzureichend anonymisiertes Bild des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Täters nebst Namensteilen. Der damalige Partner der Kanzlei Linklaters war also identifizierbar. Das war eigentlich rechtswidrig, so der BGH nun – zumindest damals. Dennoch kann der Ex-Linklaters-Partner von der Bild keine Unterlassung mehr verlangen. Denn jetzt, spätestens nach seiner rechtskräftigen Verurteilung, ist der Artikel rechtmäßig geworden.

Der Fall aus dem Jahr 2015 erregte großes Aufsehen: Ein Partner der renommierten internationalen Kanzlei vergewaltigte anlässlich einer Oktoberfestfeier der Sozietät eine Werkstudentin im Außenbereich eines Lokals. Für diese Tat musste er zunächst Schläge eines anderen Partners der Kanzlei einstecken, der von der Tat erfahren hatte. Später leitete dann die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Partner ein.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls und der Ermittlungen veröffentlichte die Bildzeitung zwei Artikel zu dem Vorfall, darunter einen mit dem Titel „Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt.“ Neben genauen Details des Tathergangs wird dort sogar über Obszönitäten berichtet, die der Täter dem Opfer ins Ohr geflüstert haben soll. Außerdem versah das Blatt den Beitrag mit einem Porträtfoto des damals noch Tatverdächtigen und „anonymisierte“ ihn mit einem spärlichen schwarzen Balken über den Augen. Spätestens durch die abgekürzte Erwähnung seines Namens „Thomas E.“, die Altersangabe („43“) und Angaben zu seiner familiären Situation war es nicht nur für Kollegen, Mandanten und sein soziales Umfeld, sondern auch für Außenstehende ein Leichtes, den Mann zu identifizieren.   

Ex-Linklaters-Partner verklagt die Bild-Zeitung

Tatsächlich wurde der Partner später wegen Vergewaltigung verurteilt. Die damalige Berichterstattung wollte der Anwalt aber nicht auf sich sitzen lassen und ging daher gegen diverse Äußerungen in dem Artikel sowie die Verwendung seines Fotos vor. Konkret forderte er u.a. Unterlassung in Bezug auf die Veröffentlichung des Artikels sowie Schadensersatz und eine immaterielle Entschädigung.   

In den Vorinstanzen hatte er damit noch in Gänze Erfolg. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste er nun weitestgehend zurückstecken (Urt. v. 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18). Zwar bestätigte der BGH, dass der Bild-Artikel zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig war, weil darin die Unschuldsvermutung nicht hinreichend beachtet wurde. Zudem gab es kein hinreichendes öffentliches Interesse, identifizierend über den Mann zu berichten. Dennoch habe er keinen auf die Zukunft gerichteten Anspruch mehr gegen die Bild. Denn die Berichterstattung hat sich durch das rechtskräftige Urteil im Nachhinein legalisiert. Dass er wegen der ursprünglich rechtswidrigen Berichterstattung eine Entschädigung verlangen könne, bezweifelt der BGH zumindest.

Die prozessualen Umstände des Urteils sind wegen einer Teilerledigungserklärung des Klägers etwas kompliziert. Denn im Hinblick auf die Berichterstattung über das „Ob“ der Vergewaltigung wurde der Streit für erledigt erklärt. Der BGH musste diesbezüglich aber sowohl die Begründetheit zum Zeitpunkt der Klageerhebung (also vor Rechtskraft des Strafurteils) als auch die Begründetheit im Hinblick auf den zukunftsgerichteten Unterlassungsanspruch prüfen. Im Hinblick auf die Berichterstattung über das „Wie“ der Vergewaltigung, also die genauen Tatumstände, musste der BGH allerdings noch urteilen – hier jedoch nur im Hinblick auf die Zukunft. Rechtlich interessant sind aber vor allem die Aussagen des BGH, wann die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung überhaupt greifen und was die Journalisten dabei zu beachten haben, sollte sich ein Verdacht zwischenzeitlich als wahr bestätigen.

Die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung

Unter Verdachtsberichterstattung versteht man das strafprozessbegleitende Berichten über eine Person, während sie noch den Schutz der Unschuldsvermutung genießt. Vor dem Gesetz gilt der mutmaßliche Täter so lange als unschuldig, bis seine Schuld gerichtlich bewiesen ist. Diesen Grundsatz, der eigentlich nur gegenüber dem Staat gilt, müssen aber auch Journalisten teilweise beachten. Doch auf der anderen Seite kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit es rechtfertigen, dass auch über Verdachtsfälle berichtet wird.

Damit Verdachtsberichterstattung keine Prangerwirkung erzielt, hat der BGH bereits in der Vergangenheit Voraussetzungen entwickelt, unter denen die Verdachtsberichterstattung rechtmäßig ist. Diese hat er nun noch einmal bestätigt und präzisiert. Den wesentlichen Kern der von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln bilden dabei folgende Punkte:

  1. Es liegt ein Mindestbestand an Beweistatsachen vor.
  2. Die journalistische Sorgfaltspflicht bei der Eigenrecherche wurde eingehalten.
  3. Es besteht ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit (bzgl. Tat und Identität der Person).
  4. Der Betroffene hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
  5. Der Betroffene wird nicht vorverurteilt.

Haben Journalisten diese Grundsätze beachtet, verdient bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang, schreibt der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Diese Grundsätze gelten auch bei der Frage nach der Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung. Auch hier ist die Unschuldsvermutung bei der im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.

Identifizierende Berichterstattung der Bild war zwar damals rechtswidrig…

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Zu dem Zeitpunkt, als der Mann die Klage gegen die Bild eingereicht hatte, wäre die Klage des Mannes im Hinblick auf das „Ob“ der Vergewaltigung tatsächlich noch begründet gewesen. Er hätte also zumindest damals von der Bild die Unterlassung verlangen können. Denn bevor das Strafurteil gegen ihn gefällt und rechtskräftig wurde, galt noch die Unschuldsvermutung. Zu dem Zeitpunkt hätten die Bild-Redakteure daher nicht identifizierend über den Mann berichten dürfen. Im Einzelnen:

In einem Fall wie diesem, in dem der Sachverhalt nur rückwärts betrachtet werden kann, sagt der BGH:

„…die rechtliche Zulässigkeit der hier angegriffenen Äußerungen (beurteilt sich) auch für die Zeit vor Rechtskraft des Strafurteils rückblickend nicht nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung. Insbesondere könnte der Kläger, selbst wenn dies zuträfe, sich nicht darauf berufen, dass die Beklagten ihren Recherchepflichten nicht genügt hätten und es im Zeitpunkt der Veröffentlichung an einem Mindestbestand an Beweistatsachen gefehlt habe…“

Sprich: Es ist im Nachhinein irrelevant, wenn die Bild-Journalisten nicht sauber genug recherchiert haben, weil sich ihre Vermutungen letztlich als wahr herausgestellt haben. Und weiter:

Dennoch ist der Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der hier angegriffenen Äußerungen vor und nach Rechtskraft des Strafurteils nicht derselbe. Denn erst mit der Rechtskraft eines Strafurteils entfällt – mit Wirkung allein für die Zukunft – die Unschuldsvermutung. Bis dahin gilt auch derjenige, der die Tat begangen hat, als unschuldig.“

Anschließend präzisiert der BGH, welche Anforderungen an Journalisten in Fällen wie diesen gestellt werden müssen, in denen sich der Verdacht im Nachhinein als richtig herausstellt:

  • Journalisten dürfen die Betroffenen in ihrem Bericht nicht vorverurteilen. Sie dürfen also nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt.
  • Außerdem müssen sie ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  • Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht.

In diesem Fall habe aber kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an der Identität des Verdächtigen bestanden, insbesondere nicht daran, „mit einem nur dürftig anonymisierten Bild Erkenntnisse über das Aussehen des Ex-Partners zu gewinnen.“ Denn damals war er noch nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Seine durch die Unschuldsvermutung konkretisierten Interessen überwogen daher im Zeitpunkt der Veröffentlichung das Interesse der Öffentlichkeit an einer identifizierenden Berichterstattung, so der BGH.

…doch jetzt besteht kein Unterlassungsanspruch mehr  

Allerdings stellte der BGH klar, dass der klagende Anwalt jetzt tatsächlich keine Unterlassung der Veröffentlichung des Bild-Artikels mehr verlangen kann. Eine rechtswidrige Beeinträchtigung in der Vergangenheit begründe zwar in der Regel die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr. Diese Vermutung falle allerdings weg,

„wenn durch die Veränderung tatsächlicher Umstände nunmehr die Berichterstattung als rechtlich zulässig zu beurteilen ist. Wer in der Vergangenheit in seinen Rechten verletzt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass ein Verhalten unterlassen wird, das sich inzwischen als nicht mehr rechtswidrig darstellt.“

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung der Vergewaltigung sei aber mittlerweile als zulässig zu beurteilen, sodass nun die Wiederholungsgefahr fehle.

Der Unterschied: Inzwischen habe sich durch das rechtskräftige Strafurteil bestätigt, dass er tatsächlich die Frau vergewaltigt hatte. Insofern gelte im Hinblick auf die Zukunft bezüglich des „Ob“ der Vergewaltigung keine Unschuldsvermutung mehr für ihn. Damit überwiege mittlerweile das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Nachteile durch den Artikel müsse er dulden, schließlich habe er sie selbst zu verantworten. Hierzu schreibt der BGH:

„Der Kläger, dem als Partner in einer renommierten Sozietät Personalverantwortung und Vorbildfunktion zukamen, wurde mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergewaltigung einer studentischen Mitarbeiterin einer Straftat überführt, an der nicht nur wegen ihrer Schwere, sondern auch im Hinblick auf das berufliche Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Täter und Opfer ein besonderes öffentliches Interesse besteht.“

Im Wesentlichen das Gleiche gilt laut BGH für die Veröffentlichung seines Fotos, da er mittlerweile durch die Geschehnisse und die rechtskräftige Verurteilung in den Bereich der Zeitgeschichte falle.

Im Hinblick auf das „Wie“ der Vergewaltigung kam der BGH letztlich zum selben Ergebnis – wenn auch mit einer etwas anderen Begründung. Die Details der Vergewaltigung seien nicht in den Zivilprozess eingebracht worden, sondern nur Gegenstand des Strafprozesses gewesen. Durch das Strafurteil steht damit für den Zivilprozess nicht rechtskräftig fest, wie der Tatablauf nun wirklich gewesen ist. Daher sei die Berichterstattung diesbezüglich noch nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zu beurteilen gewesen. Diese Grundsätze hätten die Bild-Journalisten allerdings eingehalten. Es hätte insbesondere genügend Beweise für diese Tatsachen gegeben. Im Hinblick auf die Pressefreiheit verbiete sich im Übrigen auch eine Prüfung, ob es der Beschreibung der Details des „Wie“ der Vergewaltigung bedurft hätte.

Schadensersatzzahlungen sind eher unwahrscheinlich  

Über die geltend gemachten Ersatz- und Entschädigungsansprüche wurde noch nicht entschieden – darüber wird erst im folgenden Verfahrensabschnitt durch Schlussurteil zu entscheiden sein.

Doch obwohl die identifizierende Berichterstattung zunächst unzulässig war, hat der BGH hier so seine Zweifel, ob dem verurteilten Vergewaltiger diese Ansprüche wirklich zustehen. So dürfte die rechtskräftige Verurteilung dazu führen, dass dieser Eingriff nicht mehr als schwerwiegend zu beurteilen sei, schreiben die Richter im Urteilstext. Eine schwerwiegende Rechtsverletzung ist aber eine Voraussetzung, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend zu machen. Es sei außerdem durchaus denkbar, dass die Ausführungen in dem Urteil zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Berichterstattung ausreichten, um die Beeinträchtigung des Mannes hinlänglich aufzufangen, so der BGH abschließend.

ahe