Medienrecht

BGH: Unzulässige redaktionelle Schleichwerbung

Wann enthält ein Beitrag mit der Überschrift „Preisrätsel“ unzulässige redaktionelle Werbung in Form von Schleichwerbung? Dies hat jetzt der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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© arahan-Fotolia

Vorliegend ging es um einen Zeitungsbeitrag. Unter der Überschrift „Preisrätsel“ befand sich ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer nach richtiger Beantwortung der Preisfrage eines von drei ausgelobten Epiliergeräten der Marke Braun im Wert von 150 € gewinnen konnten.

Unterhalb der Überschrift „Gewinnen Sie ein Epiliergerät von Braun“ war folgender Text abgedruckt: „Der Winter setzt unserer Haut mächtig zu: Trockene Heizungsluft drinnen, klirrende Kälte draußen und der Wechsel zwischen beiden lässt die Haut leiden. Bei frostigen Temperaturen ist das körpereigene Kreatin weniger flexibel, mit der Folge, dass die Haut schnell spannt. Darüber hinaus trocknet Kälte sie zusätzlich aus, was zu Irritationen und Juckreiz führen kann. So kommt der Was-serhaushalt aus der Balance und verlangsamt den natürlichen Erneuerungspro-zess der Haut. Ein Grund, warum Experten im Winter eine äußerst sanfte Haarentfernungsmethode empfehlen. Der Silk-épil Xpressive Wet&Dry von Braun ist dafür ideal, denn er bietet die sanfteste und hautschonendste Epilation, die es je von Braun gab. Sein Geheimnis ist die Anwendung unter Wasser, denn warmes Wasser wirkt entspannend und beruhigend, das Gefühl auf der Haut wird besser und das Zupfempfinden nimmt merklich ab.“ Die darunter abgedruckte Preisfrage lautete:„Was ist das Geheimnis des Silk-épil Xpressive Wet&Dry?“ In den in einem separaten Kasten abgedruckten Teilnahmebedingungen war in den untersten beiden Zeilen der Hinweis enthalten, dass die Gewinne vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt würden.

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2012 (Az. I ZR 205/11), dass es sich um eine verbotene redaktionelle Werbung handelt. Nach den Feststellungen des Gerichtes enthält der Beitrag neben redaktionellen auch werbliche Elemente. Hierdurch wird gegen das sogenannte Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG verstoßen. Dieses besagt, dass für Leser klar und eindeutig erkennbar sein muss, dass es sich bei einem Text um Werbung und nicht um einen redaktionellen Beitrag handelt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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