Medienrecht

BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.

Der Kläger hatte in der Vergangenheit mehrmals Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, da sich Hinweise auf neue Spuren in dem Fall verdichteten.

Aufgrund dessen hat das beklagte Internetportal www.ksta.de in seinem Online – Archiv eine ältere Meldung mit dem Titel „Sedlmayr – Mord“ unter voller Namensnennung des Mörders zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit gestellt. In dem Bereithalten der seine namentliche Nennung beinhalteten Meldung im Internet sah er eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Altmeldung im Online –  Archiv des Beklagten über den Mord an Walter Sedlmayr verbunden mit seiner namentlichen Nennung. In beiden Vorinstanzen hatte er mit seiner Klage Erfolg.

Die Richter des Sechsten Senats des Bundesgerichtshofs gaben jedoch dem beklagten Internetportal mit Urteil v. 01.02.2011 (Az. VI ZR 345/09) Recht.

Dem Kläger stehe somit kein Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Zwar stellt eine vollständige Nennung eines wegen Mordes Verurteilten in einer Berichterstattung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Denn dadurch wird sein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens beeinträchtigt, da die öffentliche Bekanntmachung seiner begangenen Tat automatisch eine negative Assoziation bei Dritten hervorruft. Dies selbst dann der Fall, wenn es nicht nur in den aktuellen Medien wie Fernsehen, Tagespresse oder Rundfunk kursiert, sondern auch auf einer Internetplattform zugänglich gemacht wird, nach der interessierende Internetnutzer aktiv suchen müssen.

Der Eingriff müsste jedoch auch rechtswidrig gewesen sein. Da das Persönlichkeitsrecht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ein Rahmenrecht darstellt, besitzt es keine genaue Reichweite und man muss es daher mit den widerstreitenden Interessen abwägen. Als solche kommt das Recht des Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers wäre nur dann rechtswidrig gewesen, wenn sein Schutzinteresse die schutzwürdigen Belange der Beklagten überwogen hätten. Die Karlsruher Richter befanden allerdings, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden wären.

Bei der Berichterstattung über eine Straftat genießt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang. Denn derjenige, der den Rechtsfrieden bricht, muss auch hinnehmen, dass durch seine begangene Straftat das Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt wird. Die verbüßte Freiheitsstrafe ändert nichts an der rechtlichen Würdigung dieses Falls. Richtig ist, dass durch Verurteilung des Klägers zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe dieser schon rechtliche Sanktionen erfahren hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Grundrechtsschutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dem Täter gewährt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“.

Entscheidend für die Richter des Sechsten Senats war die Frage, ob dem Kläger durch den Bericht die Resozialisierung erschwert wurde. Ausschlaggebend hierfür war nach der Ansicht des zuständigen Senats die Art und Weise der Berichterstattung.

Zum einen führte das gewählte Medium des Online – Archivs zu keiner enormen Verbreitung in der Öffentlichkeit, da nach der Meldung gezielt hätte gesucht werden müssen (im Gegensatz zur Lebach – I – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202), dort wurde eine Straftat zur besten Sendezeit aufgerollt und zu einem Nacherleben dieser emotionalisiert). Zum anderen war der Bericht sachlich, so dass der Kläger nicht an den Pranger gestellt wurde. Zudem würde ein Verbot dieser Berichterstattung eine abschreckende Wirkung auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit haben. Da es sich bei der Tat um ein schweres Kapitalverbrechen handelte und das Opfer eine in Deutschland bekannte Persönlichkeit war, überwiegt auch deshalb das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers.

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Weitergabe von Foto eines mutmaßlichen Straftäters an die Zeitung-und Veröffentlichung

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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