Medienrecht

BGH: Presserechtliche Abmahnschreiben an verschiedene Unterlassungsschuldner wegen derselben Berichterstattung bilden kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit

In einem Urteil vom 27.07.2010 (Az. VI ZR 261/09) hat der BGH festgestellt, dass presserechtliche Abmahnschreiben dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG bilden, wenn es sich um dieselbe beanstandete Berichterstattung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnschreiben für mehrere Unterlassungsgläubiger und/oder an verschiedene Unterlassungsschuldner verschickt werden.Im zugrunde liegenden Fall hatten eine GmbH sowie deren zwei Geschäftsführer aufgrund eines unrichtigen Zeitungsberichts jeweils separate Abmahnschreiben über dieselbe Anwaltssozietät verschicken lassen. Dabei wurde der Verlag, die für die Online-Verbreitung zuständige Schwestergesellschaft sowie die Konzernmutter als Domaininhaberin zur Unterlassung aufgefordert.

Nach dem Urteil des BGH steht es der Annahme derselben kostenrechtlichen Angelegenheit nicht entgegen, wenn verschiedene Unterlassungsschuldner mit unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit abgemahnt werden. Gleiches gilt für die Beauftragung des tätig werdenden Anwalts durch mehrere Mandanten, und zwar auch dann, wenn ein zunächst erteilter Auftrag vor seiner Beendigung später ergänzt wird.

In der Praxis darf der Anwalt nach der Entscheidung des BGH in vergleichbaren Fällen also nicht für jedes Abmahnschreiben separat abrechnen. Die der einheitlichen Abrechnung zugrunde zu legende Anwaltsgebühr ist dabei aus dem kumulierten Gegenstandswert der Einzelgegenstände zu errechnen (vgl. § 22 Abs. 1 RVG).

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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