Medienrecht

BGH – NDR muss TV-Beitrag nicht pro-aktiv aus YouTube löschen lassen

Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden.

Wenn eine Rundfunkanstalt einen Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten darf, genügt sie ihren Pflichten, wenn der Inhalt aus der eigenen Mediathek entfernt wird und dafür gesorgt wird, dass er auch aus den gängigen Suchmaschinen gelöscht wird. Es bestehe jedoch keine weitergehende Pflicht auf Dritte einzuwirken, die den Beitrag bei YouTube hochgeladen haben, solange dieses eigenständige Handeln dem Sender nicht wirtschaftlich zugutekomme. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 12.07.2018, Az. I ZB 86/17).

Zum Hintergrund:

In dem Fall ging es um Äußerungen aus dem Fernsehbericht „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) wurde es untersagt, die darin getätigten Aussagen weiter zu verbreiten. Der Sender entfernte daraufhin den Beitrag aus der Mediathek und beantragte die Löschung bei Google. Recherchen, ob sich der Beitrag auf anderem Wege weiterverbreitet hatte, betrieb der NDR nicht. Deswegen blieb der Sendeanstalt verborgen, dass der TV-Beitrag bereits durch einen YouTube-Nutzer bei YouTube hochgeladen wurde und mindestens 153-Mal aufgerufen wurde.

Die Gegenseite war der Ansicht, dies verstoße gegen das Unterlassungsgebot aus der einstweiligen Verfügung, die sie gegen den NDR erwirkt hatten, und beantrage ein Ordnungsgeld. Der NDR erfuhr von dem bestehenden YouTube-Beitrag erst, als das Landgericht (LG) Hannover tatsächlich das geforderte Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro festsetzte. Dagegen setzte sich die öffentlich-rechtliche Anstalt zu Wehr.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle konnte sich der NDR daraufhin auch mit Erfolg wehren (Az. 13 W 45/17). Das OLG sah keinen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, da dieses die selbstständige Weiterverbreitung durch Dritte vom Grundsatz her nicht umfasse. Die Unterlassungspflichten gingen auch nicht so weit, dass der Sender eine anlassunabhängige Suche nach solcher Weiterverbreitung z.B. über YouTube hätte vornehmen müssen.

Unterlassen kann aktives Handeln erfordern

Dabei betonte der BGH zunächst, dass sich eine Verpflichtung zum Unterlassen – abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch-  nicht im reinen Nichtstun erschöpfe, sondern auch eine Pflicht zum aktiven Handeln begründen könne. In der Sache bedeute dies, dass der NDR mit dem Hochladen des streitigen Berichts einen fortdauernden Störungszustand hervorgerufen habe, weil der Inhalt so im Internet verbreitet wurde und auffindbar war. Neben der Unterlassung der Weiterverbreitung, also die Bereitstellung des Inhalts durch Löschung aus der Mediathek zu beenden, sei der Sender aber auch verpflichtet, den Störungszustand durch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu beseitigen.

Zu diesen Maßnahmen könne auch die Einwirkung auf Dritte zählen. Allerdings müsse nur auf solche Dritte eingewirkt werden, deren Handeln dem Unterlassungsverpflichteten wirtschaftliche zugute kämen und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen müsse.

YouTube-Nutzer verletzte Urheberrechte des NDR

Dabei nahm der BGH an, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen vor allem darin zu sehen sei, seine Nutzer auf Inhalte aufmerksam zu machen. Und dies sei besonders im wirtschaftlichen Interesse derjenigen Unternehmen, die diese Inhalte veröffentlichen würden. Daher müssten Unternehmen auch damit rechnen, dass ihre Inhalte im Suchmaschinen-Cache gespeichert würden. Der NDR hätte daher die Trefferliste der am meist genutzten Suchmaschine Google prüfen müssen, um eventuelle Treffer löschen zu lassen. Dieser Pflicht war der NDR auch nachgekommen. Dass in der Suchergebnisliste eines Dritten Kopien des Beitrages zu finden seien, fiele hingegen nicht in die Verantwortlichkeit des NDR.Zwar bewirke die Veröffentlichung auf YouTube, dass mehr Zuschauer von dem Inhalt des Fernsehbeitrags des NDR Kenntnis erlangen könnten. Ein potenziell größerer Zuschauerkreis führe allerdings alleine noch nicht zu einem relevanten wirtschaftlichen Vorteil für die Rundfunkanstalt. Der Beitrag auf YouTube stünde vielmehr in Konkurrenz zu dem Angebot der NDR-Mediathek und wirke sich eher negativ aus, da es die  Attraktivität des eigenen exklusiven Inhaltes schmälere.

Darüber hinaus müsse zudem berücksichtigt werden, dass der YouTube-Nutzer die Urheberrechte des NDR verletzt habe, weil es alleine dem NDR obliege, wie seine Werke genutzt und wirtschaftlich verwertet würden, so der BGH.

Fazit

Die BGH-Entscheidung ist überzeugend und zu begrüßen, da ein abweichendes Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund der Unmengen an Inhalten im Internet, heutzutage nicht tragbar gewesen wäre. Von einem Sender wie dem NDR zu verlangen, künftig pro-aktiv alle nur denkbaren Video-Plattformen zu überprüfen, wäre unzumutbar. Das Resultat dessen wäre eine weitreichende Überwachungspflicht, ohne dass es einen konkreten Anlass für den Verdacht einer Rechtsverletzung gäbe. Rein praktisch gesehen, wäre dies Verpflichtung vom jeweiligen Unterlassungsschuldner schlicht nicht zu bewältigen.

jpa/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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