Medienrecht

BGH – Ausschüttungen an Musikverlage sind rechtswidrig

Bereits im Jahr 2016 hat das KG entschieden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft der Musiktitel grundsätzlich nicht Verlagsanteile der Künstlervergütung abziehen kann und den Verlagen direkt ausschütten darf. Der BGH hat die Beschwerde der GEMA gegen dieses Urteil nun abgewiesen. In einem ähnlichen Fall musste bereits die VG Wort eine Niederlage vor dem BGH hinnehmen.

Die GEMA verwaltet weltweit die Nutzungsrechte von knapp 70.000 Musikern, die bei ihr Mitglied sind. Die Werke der Künstler (Textdichter, Komponisten etc.) werden abhängig von Spieldauer und Art des Musikstücks in einem Punktesystem klassifiziert. Auf Basis dieser Eingruppierung müssen nun bspw. die Radiostationen oder Musikvideosender eine Lizenzgebühr an die GEMA abführen. Bis dato hat die GEMA diese Lizenzgebühren dann jedoch nicht vollständig an die Künstler abgeführt, sondern zunächst einen Anteil von bisher 40 % der Gebühren einbehalten (Dichter und Komponisten bekamen jeweils 30 %) und auf direktem Wege zu den Musikverlagen oder Herausgebern geleitet. Diese Regelung fußt ursprünglich in dem Umstand, dass früher die Musikverlage Umsätze über den Notendruck, Bühnenverwertung und ähnliches generiert haben und durch die Pauschalvergütung einen Anteil an der Verwertung erhalten sollten.

Regelung benachteilige Künstler aufgrund von Aufgaben- und Umsatzkonzentration

Hiergegen haben sich im aktuellen Fall die Künstler Bruno Kramm und Stefan Ackermann gewehrt. Im Spiegel der aktuellen technischen Entwicklungen, durch die heute oftmals große Plattenlabels nebenbei auch noch Verlagsaufgaben ohne großen Mehraufwand übernommen haben, sei diese Regelung nicht mehr zeitgemäß. Durch neue Medien und Verwertungswege sei auch der Aufwand bei den Verlegern wesentlich geringer geworden, die Rechte zu Verwerten. Da die Künstler außerdem oft langfristig an ihre Verleger gebunden seien, würde sich dieser Umstand unverhältnismäßig negativ auf sie auswirken.

Keine eigenständigen Rechte der Verleger – Beteiligung an Erlösen nur durch Vertrag mit Künstlern möglich

Das Kammergericht Berlin (KG) hat in seiner Ausgangsentscheidung dargelegt, dass grundsätzlich der Künstler, der ein Werk erschafft, Inhaber der Nutzungsrechte ist, deren Verwertung der GEMA übertragen wurde. Die Verlage haben keine eigenständigen Leistungsschutzrechte, die eine Pauschalbeteiligung begründen könnten. Allein die Urheber sind Rechteinhaber gem. § 54 UrhG. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Künstler und seinem Verlag besteht, der die (teilweise) Rechteabtretung oder eine grundsätzliche Beteiligung an den Verwertungserlösen vorsieht. Die GEMA darf also nicht ohne konkrete Abstellung auf eine vertragliche Vereinbarung einen pauschalen Anteil der Künstlertantiemen an die Verlage abführen.

BGH führt Rechtsprechung fort

Der BGH hat nun die Beschwerde der GEMA gegen die Entscheidung abgelehnt und somit seine Rechtsprechung zur VG Wort auch im Anwendungsbereich der Musikbranche fortgeführt. In seiner früheren Entscheidung hat der BGH bereits einem Autor Recht gegeben, der sich gegen eine pauschale Abgabe von 50 % der Verwertungsgebühren an seinen Verlag gewehrt hatte.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Es bleibt trotzdem wieder ein Modell aus dem Mittelalter, da ein Künstler lebenslang ständig Erlöse durch Abgaben aus einem „Kunstwerk“ erzielt. Im Prinzip ist es wieder wie eine Steuer, aus der ein Künstler fortlaufend Einnahmen erzielt. Was soll das? Auch ein Urheber (welcher Art auch immer), kann sein Werk nur einmal verkaufen aber nicht ständig an dessen Nutzung verdienen. Dann müsste ja z.B. jeder Autofahrer eine Kilometerpauschale abgeben, nur für die Kontrukteure, die an der Nutzung weiterhin verdienen können.
    Wieso werden solche Mittelalter-Modelle NIE hinterfragt? Die Mafia ist ja wohl ein Scheiß dagegen! Nichts anderes ist das. Entweder man zahlt eine Schutzgebühr, oder man kann den Laden dicht machen. WAHNSINN!!!

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