Medienrecht

Betreiber der UCI-Kinos wehren sich gegen „Kinopfennig“

Die Förderung deutscher Filme nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein wichtiges Kernstück der Produktion und Erhaltung deutscher Filme als Kulturgut. Sie ist, aus finanzieller Sicht, unverzichtbar für die deutsche Filmwirtschaft und garantiert damit eine Positionierung im europäischen und internationalen Wettbewerb.

Das jährliche Budget, das die Filmförderungsanstalt (FFA) zur Förderung des deutschen Films verwaltet und ausgibt, werden von der Kino- und Videowirtschaft (offline als auch online) und den Fernsehveranstaltern über eine sogenannte „Filmabgabe“ oder den bekannten „Kinopfennig“, aufgebracht.

Laut der FFA beträgt die Filmabgabe für jeden Kinosaal – sofern mehr als 75.000,00 Euro Nettoumsatz erzielt werden – zwischen 1,8% und 3% bzw. für die Videowirtschaft zwischen 1,8% und 2,3% des Jahresnettoumsatzes. Die Abgabe der Fernsehveranstalter bemisst sich im Grundsatz nach dem Anteil der Kinofilme am Gesamtprogramm.

© Maria.P.-Fotolia

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UCI legt Verfassungbeschwerde ein

Nun wollen die Betreiber der UCI-Gruppe deutsche Filmproduktionen nicht länger finanziell unterstützen und haben eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Begründung für die Beschwerde begründe sich in dem Programm der Kinobetreiber, sie hätten vor allem amerikanische Produktionen im Programm.

Die Filmförderung sei für Filme gedacht,  die wirtschaftlich kaum Erfolgsaussicht hätten oder bei den Besuchern von Multiplex-Kinos nicht beliebt wären, da sie einen gewissen künstlerisch-kreativen Anspruch hätten.

Dass die Betreiber wirtschaftliche Film-Erfolge wie „Keinohrhasen“, „Schuh des Manitu“, „Der bewegte Mann“ oder „Goodbye Lenin“ negieren, scheint dabei Nebensache zu sein.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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