Medienrecht

Beschwerden gegen doppelte GEZ-Gebühr bei Gartenlauben

Mittlerweile nehmen die Proteste gegen die anstehende GEZ-Reform zu. Nun hat auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Politik aufgefordert, Änderungen am neuen Rundfunkbeitrag vorzunehmen, bevor dieser 2013 in Kraft tritt.

Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr, geräteunabhängig, als Haushaltspauschale erhoben. Somit muss jeder Haushalt GEZ zahlen. Das bedeutet wiederum, dass Besitzer von Lauben und Datschen doppelt zur Kasse gebeten werden.

VDGN-Präsident Peter Ohm sagte dazu: „Wenn ab 1. Januar statt einer geräteabhängigen Gebühr ein geräteunabhängiger Beitrag pro Haushalt erhoben wird, müssen Hunderttausende Menschen für Rundfunk und Fernsehen doppelt zahlen. Denn als Wohnungen zählen dann auch alle Datschen in den neuen Bundesländern und republikweit alle Lauben in Kleingärten, die größer als 24 Quadratmeter sind und über Strom- und Wasseranschluß verfügen. Die Politik hat dieses Problem trotz der Warnungen des VDGN bis jetzt ignoriert. Das wird sie nun nicht mehr können, nachdem die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) inzwischen Mitteilungen verschickt, nach denen für Gartenlauben gezahlt werden muß, die über Strom-, Trinkwasser oder Abwasseranschluß verfügen. Man sollte nicht vergessen: Der geforderte zusätzliche Rundfunkbeitrag von 216 Euro jährlich trifft in sehr vielen Fällen einkommensschwache Familien und Einzelpersonen.“

Allein in Berlin haben schon 1400 Betroffene eine Petition an das Abgeordnetenhaus unterschrieben, so die Meldung der VDGN.

Aufgrund die Medienberichte der letzten Tage, nach denen die GEZ mit mehr Personal u. a. die Lebenssituation in Wohngemeinschaften ausforsche, sehe sich der VDGN in seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkreform bestätigt. Über 300 Beschwerdeführer kritisieren darin die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. VDGN-Präsident Peter Ohm sagte dazu: „Schon jetzt läuft bei der GEZ die Datenerfassung, bei der Angaben zu jedem Bürger aus allen kommunalen Melderegistern abgefragt und in Köln zusammengeführt werden. Dadurch entsteht bei der GEZ de facto ein zentrales Einwohnerregister.“

Die Verfassungsbeschwerde der VDGN können Sie hier einsehen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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