Medienrecht

BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat viele Klagen nach sich gezogen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verfassungsgemäß ist.

Die Änderung der geräteabhängigen Zahlung zur sogenannten Haushaltsabgabe ist verfassungsgemäß, so der BayVGH (Az. 7 BV 14.1707). Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Nach Auffassung des BayVGH sei die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht. Aufgrund der Entwicklung der elektronischen Medien habe das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt, heißt es in der Meldung des BayVGH.

Von Möglichkeit der Programmnutzung ausgehen

Weil Rundfunkprogramme nun auch im Internet verfügbar seien und die Rundfunkempfangsgeräte vielseitiger seien, sei es praktisch nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte verlässlich festzustellen. Deshalb dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig bestehe.

Rundfunkbeitrag dient Rundfunkfreiheit

Gerade weil die Rundfunkfreiheit der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung diene und das Programmangebot jedem Einzelnen zugute komme, sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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