Medienrecht

Bayerische Privatradios klagen gegen BR-Frequenzwechsel

Die Bayerischen Privatradios haben Klage gegen den Frequenztausch von BR Klassik und BR puls und der landesweiten UKW-Aufschaltung des BR-Jugendprogramms eingereicht.

Rund vierzig Veranstaltergesellschaften, die 60 lokale/regionale Radiosender vertreten, sowie der landesweite Radiosender Antenne Bayern haben gegen den Bayerischen Rundfunk Klage beim Landgericht München I erhoben. Grund ist der geplante Frequenzwechsel des bisher digital ausgestrahlten Jugendradios BR PULS mit den UKW-Frequenzen von BR-Klassik.

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Bildnachweis: 2 girls and a boy at the laptop | Ingo Bartussek | Fotolia

Verstoß gegen Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht

Der geplante Frequenztausch verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht und das Verfassungsrecht. Zudem würde den privaten bayerischen Radiosendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen und somit die Vielfalt der bayerischen Privatradios nachhaltig geschwächt werden, so die Meldung der Sender.

BR PULS soll nach dem vom Rundfunkrat des BR für 2018 beschlossenen Frequenzwechsel, bayernweit über UKW als weiteres BR-Wettbewerbsprogramm zu den privaten Radiosendern verbreitet werden.

Verbreitungssituation

Grund für die Klage sei auch die Verbreitungssituation von Radioprogrammen in Bayern: 96,7% der Haushalte in Bayern haben mindestens ein UKW Empfangsgerät, lediglich 8,6% der Haushalte verfügen über Empfangsgeräte für digitales Radio (DAB). Nach dem geplanten Frequenztausch könnten demnach über 90% der Bevölkerung in Bayern das Klassikprogramm des BR nicht mehr empfangen. Mit einem UKW-verbreiteten Jugendprogramm würde der BR seine überragende Position auf dem Radiomarkt gegenüber den privaten Radiosendern weiter ausbauen und damit massiv Hörer der privaten Radiosenderanbieter abziehen, so die Meldung weiter.

Mindereinnahmen im Werbebereich

Darüber hinaus müsse man mit deutlichen Mindereinnahmen im Werbebereich rechnen. Ohne Kosten für Technik, Verbreitung und Verwaltung würden dem BR für die Produktion seiner Hörfunkprogramme rund 320 Mio. Euro aus Rundfunkgebühren und Werbeerlösen zur Verfügung. Den Privatsendern hingegen stünden derzeit Einnahmen von ca. 150 Millionen Euro p. a. für Herstellung, Verbreitung, Verwaltung usw. der insgesamt 61 Programme zur Verfügung. Die sinkenden Werbeeinnahmen könnten privaten Lokalsendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, was eine Verringerung der Angebotsvielfalt und den Fortfall eines lokalen Medienangebots zur Folge haben könnte, so die Meldung weiter.

Zielgruppe bereits hinreichend versorgt

Bislang verfüge der BR mit den Programmen BR1 und BR3 über zwei UKW-Programme, die in direktem Wettbewerb zu den privaten Radiosendern stehen. Künftig sollen es mit der UKW-Verbreitung des Jugendradios PULS drei Wettbewerbsprogramme sein. Allerdings werde diese Zielgruppe von den Privaten bereits hinreichend versorgt.

In ihrer Klage berufen sich die privaten Radiosender unter anderem auf die eindeutigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags: „Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreiteten Programms ist nicht zulässig“ bzw. „Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig.“ (§§ 11 c Absatz 2, 19, 33 Rundfunkstaatsvertrag).

Der BR stütze sich darauf, dass es in dem jüngeren Bayerischen Rundfunkgesetz „BayRG“ eine anderslautende Regelung gibt, die entgegen dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags einen solchen Frequenzwechsel legitimieren solle, so die Meldung weiter.

BayRG an den Rundfunkstaatsvertrag anpassen

Die Privatsender legen in ihrer Klage dar, dass der Gesetzgeber das BayRG an den Rundfunkstaatsvertrag anpassen wollte. Durch einen im Regierungsentwurf vorgesehenen, jedoch ins Gegenteil verkehrten Änderungsantrag sei die Abweichung hinsichtlich des Wechsels von digitaler zu UKW-Verbreitung in das BayRG aufgenommen worden. Im Landtag sei diese Änderung mit keinem Wort erwähnt worden. Dem zuständigen Ausschuss des Bayerischen Landtags lag der Änderungsantrag nicht vor. Beschlossen wurde keine Anpassung, sondern eine Abweichung vom (höherrangigen) Rundfunkstaatsvertrag, heißt es in der Meldung weiter.

 

Quelle: Pressemitteilung des Privaten Hörfunks in Bayern

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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