Medienrecht

Ausfallversicherung muss nicht für Konzertausfälle zahlen: erneute Niederlage für Heino

Nachdem Heino im Jahr 2007 seine geplante Tournee durch rund 40 Städte in Deutschland aus Gesundheitsgründen kurzfristig absagen musste, verlangte der Konzertveranstalter, deren Mitgesellschafter der bekannte Sänger ist, insgesamt 3,5 Millionen Euro von dem Ausfallversicherer. Dieser weigerte sich die geforderter Summe zu zahlen und bekam nun zum zweiten Mal von den Gerichten recht.

Nachdem der bekannte Schlagersänger statt seine geplante Tournee 2007 zu spielen, sich kurzfristig in stationäre ärztliche Behandlung wegen angeblicher Herz-Kreislauf-Probleme begeben musste, verlangte der Tourveranstalter vom der beklagten Versicherer einen Betrag in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro. Für den Fall der gravierenden Erkrankung hatte der Veranstalter bei diesem eine Tourneeausfallversicherung abgeschlossen. Der Versicherer lehnte jedoch die Zahlung mit dem Argument ab, dass Heino persönlich bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht habe. Insbesondere habe er Tinnitus als Vorerkrankung und die Einnahme eines bestimmten Medikaments nicht angegeben.

Hiergegen brachte der Tourveranstalter von Heino vor, dass die Erkrankung, die letztlich zur Absage der Tournee führte, erst 2 Monate nach Vertragsschluss erstmalig auftrat. Zudem hätten die Fragen in der Gesundheitserklärung nur auf die Veranstaltungsfähigkeit des Sängers abgestellt.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 01.06.2010 (AZ 9 U 2/10) nun die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Kölns, hier war der Konzertveranstalter bereits unterlegen, als unbegründet zurückgewiesen.

Wie auch schon die erste Instanz, führte das Gericht in seiner Begründung aus, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB angefochten habe, so dass dieser von Anfang nichtig sei. Insoweit müsse sich der Tourneeveranstalter als Versicherungsnehmer aber auch die Erklärungen von Heino selbst zurechnen lassen. In subjektiver Hinsicht, so das Gericht, sei davon auszugehen, dass der beliebte Schlagersänger um seine Erkrankungen wusste und die Wirkung seiner Falschangeben, bzw. nicht gemachten Angaben, nämlich den Vertragsschluss zu günstigeren Konditionen, jedenfalls billigend in Kauf genommen habe, so dass ihm auch der Vorwurf des arglistigen Handelns zu machen ist – ohne damit ein moralisches Unwerturteil zu verbinden.

Rechtsmittel gegen den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist nicht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 02.06.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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