Medienrecht

Außergerichtliche Einigung bei Streit um Drittsendezeiten?

Mit dem Lizenzwechsel von Sat.1 von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zur Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) führt nun auch die MA HSH die Verhandlungen bezüglich der vergebenen Drittsendezeiten mit den Verfahrensbeteiligten weiter fort. MA HSH-Direktor Thomas Fuchs bekräftigte nun erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man eine außergerichtliche Einigung erzielen wolle.

„Ich glaube, dass Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die nächsten Jahre am ehesten zu erreichen sind, wenn man sich außergerichtlich einigt. Gegen eine Neuausschreibung würde doch auch wieder geklagt werden“, sagte Fuchs gegenüber der SZ.

Streitpunkt bei den Drittsendezeiten sei „die Nichteinigung zwischen Sat 1 und Josef Buchheit über die angemessene Finanzierung der beiden Sendungen „Planetopia“ und „Weck Up““ gewesen, so Fuchs gegenüber der SZ. Daher wolle er einen Gutachter beauftragen, um sich so ein Bild über die Möglichkeiten einer ausreichenden Finanzierung dieser Sendeplätze zu machen.

Zudem sehe er die klare und schnelle Entscheidung der ZAK für einen Lizenzwechsel als Zeichen für „ein gutes Fundament für Einigkeit.“ Allerdings ist Fuchs ebenfalls Vorsitzender der ZAK – den Vorwurf der Parteilichkeit wies er aber erneut zurück: „In der Tat hat Sat.1 gesagt, dass sie auch wegen der Streitigkeiten mit der LMK die neue Lizenz nicht mehr in Ludwigshafen beantragen werden. Ich habe allerdings nichts zugesagt, und es ist von Sat.1 auch nichts gefordert worden“, so Fuchs gegenüber der SZ.

Für Fuchs zeigt dieser Fall, dass die Medienaufsicht strukturell verändert werden muss. Dazu gehöre „die bundesweiten Entscheidungsstrukturen der Medienaufsicht zu stärken und künftig auch die Drittsendezeiten zentral zu vergeben“, so Fuchs gegenüber der SZ.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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