Medienrecht

Auftragsvergabe bei ARD und ZDF: Produzentenverbände fordern Verhaltenskodex

Der Fall Doris Heinze hat gezeigt, dass es bei der Auftragsvergabe der öffentlich-rechtlichen Sender einige Schwachstellen gibt. Nun haben unabhängige Produzentenverbände, namentlich die AG Dokumentarfilm (AG DOK), der film & fernsehproduzentenverband nrw e.v., der Verband Deutscher Filmproduzenten e.V. und der VFFVmedia/Verband der Fernseh-, Film-, Multimedia- und Videowirtschaft e.V., den Entwurf eines Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV-Sender in Deutschland vorgelegt. 

Der Verhaltenskodex, der sich an dem bei der BBC erfolgreich praktizierten „Code of Practice“ orientiert, soll die Anforderungen der EU und des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Marktkonformität der öffentlich-rechtlichen Produktionstöchter gewährleisten, so die Meldung der unabhängigen Produzentenverbände. Zudem solle der Kodex die Basis für einen nachhaltig wettbewerbsfähigen, unabhängigen Produktionssektor bilden, so die Meldung weiter.

„Transparenz schaffen“

Für die vier unabhängigen Produzentenverbände erklärte Gerhard Schmidt, Vorstand des film & fernseh produzentenverbandes nrw e.v.: „Der Kodex soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigenen Tochtergesellschaften und unabhängigen Produktionsunternehmen neu und verbindlich regeln. Uns geht es darum, in diesem Bereich Transparenz zu schaffen. Indem die gebührenfinanzierten Anstalten bei der Produktionsvergabe ihre eigenen Tochterunternehmen bevorzugen, beherrschen diese heute in vielen Genres den Produktionsmarkt und verzerren den Wettbewerb massiv. Diese Marktsituation bedroht die Existenz vieler unabhängiger Produktionsunternehmen und Produktionsdienstleister. Damit wird die Vielfalt und Qualität der deutschen Produktionslandschaft ernsthaft gefährdet.“

Es gehe darum, dass in einer Mediendemokratie unterschiedliche inhaltliche, publizistische und künstlerische Handschriften unverzichtbar seien. Unabhängige Produktionen dürften nicht verdrängt werden, da dies qualitative Auswirkungen auf das Programm haben würde, so die Meldung weiter.

Gerhard Schmidt ergänzte: „Die Umsetzung des vorgeschlagenen Kodex würde Fairness und Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer schaffen und die Benachteiligung unabhängiger Produktionsunternehmen korrigieren. Wir werden den Sendern Verhandlungen darüber anbieten und zugleich entsprechende Gespräche mit der Medienpolitik führen, um eine Korrektur dieser fortgeschrittenen Fehlentwicklung zu erreichen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Sendern eine transparente, faire und die Wettbewerbsgleichheit fördernde Basis für künftige Auftragsver- gaben zu schaffen. Von einem funktionierenden Wettbewerb im Produzentenmarkt können Sender, Zuschauer und Produzenten in gleichem Maße profitieren.“

Sendereigene Unternehmen in der Kritik

In der Kritik der unabhängigen Produzentenverbände steht auch das Netz sendereigener Unternehmen, die sich nach Angaben der KEF auf 180 ARD- und ZDF-Tochterfirmen belaufen, so die Meldung weiter. Diese erwirtschaften pro Jahr einen Umsatz von 1,6 Milliarden Euro.

Der Verhaltenskodex beinhalte Modalitäten der Programmauswahl und einen verbindlichen Ablaufplan für die jeweiligen Verhandlungen hin bis zu einer endgültigen Auftragsvergabe, um einen klaren Auftragsprozess und einen auch für unabhängige Produzenten verlässlichen Zeitplan zu gewährleisten. Das Letztentscheidungsrecht des Senders über die Auswahl und Vergabe der Auftragsproduktionen werde dabei aber nicht in Frage gestellt.

Auch seien Regelungsvorschläge zur Projektentwicklung, eine Definition der im Produktionsfall erworbenen Rechte, deren Vergütung, Dauer und Exklusivität sowie inhaltliche und organisatorische Vorkehrungen, die für die Prüfung, Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung des Verhaltenskodex notwendig sind, im Entwurf des Verhaltenskodex enthalten. Die dabei erhobenen Forderungen beinhalten zum Teil Eckdaten, über die bereits vor zwei Jahren zwischen der ARD und der AG DOK prinzipiell Einvernehmen erzielt wurde, die von der ARD jedoch bis heute nicht umgesetzt wurden, so die gemeinsame Meldung der unabhängigen Produzenten.

Flankierende Maßnahmen der Medienpolitik gefordert

Die unabhängigen Produzentenverbände fordern die Medienpolitiker zugleich dazu auf, sich für flankierende Maßnahmen einzusetzen. So sollten

-die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich einen Vergabebericht vorlegen, der auflistet, welche Aufträge an welche Firmen vergeben wurden und wie hoch die dafür aufgewendeten Mittel waren. Solche und ähnliche Transparenzanforderungen sind im skandinavischen Raum, aber auch in Frankreich schon lange selbstverständlich,

-die öffentlich-rechtlichen Sender die Auftragsvergabe an direkt oder indirekt verbundene Unternehmen perspektivisch auf ein Maximum von 10 % der von ihnen in den einzelnen Programmgenres in Auftrag gegebenen Produktionen begrenzen,

-die mit den Sendern direkt oder indirekt verbundenen Unternehmen, entsprechend der Praxis der europäischen Filmförderung, auf zusätzliche Fördergelder aus regionaler und Bundesfilmförderung verzichten, und so sollte

-die KEF stärker als bisher über die tatsächliche Verwendung der von den Sendern beantragten finanziellen Mittel für Auftragsproduktionen wachen und die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse dieser Arbeit informieren. Außerdem sollte die KEF vor der Festsetzung des finanziellen Bedarfs der Anstalten auch die Produzentenverbände zur jeweiligen Entwicklung der Herstellungskosten der in Auftrag zu gebenden Programme anhören.

Den kompletten Entwurf für den Verhaltenskodex finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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