Medienrecht

Aufsichtsmaßnahme gegen „Big Brother“ rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Aufsichtmaßnahme der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gegen die Ausstrahlung einer Folge der Sendung „Big Brother“ als rechtswidrig eingestuft.

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) hatte eine Tageszusammenfassung von „Big Brother“ als entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche eingestuft und daraufhin Aufsichtsmaßnahmen getroffen, ohne zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) einzuschalten. So erließ man die Anordnung, eine Ausstrahlung der entsprechenden Sendung zwischen 19.00 und 20.00 Uhr zukünftig zu unterlassen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Aufsichtsbescheid aufgehoben

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt mit sämtlichen darin getroffenen Aufsichtsmaßnahmen aufgehoben.

Einem Einschreiten der Landesmedienanstalt stehe als Aufsichtshindernis entgegen, dass diese keine Entscheidung des FSF herbeigeführt habe, so die Meldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter.

Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund

Laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht die freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund und daher verlange es bei nicht vorlagefähigen Sendungen eine von der Landesmedienanstalt herbeigeführte Entscheidung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle.

Generell handele es sich bei „Big Brother“ nicht um eine vorlagefähige Sendung, denn maßgeblich für die Einstufung als vorlagefähige Sendung sei das Konzept, dass der Veranstalter mit seiner Sendung verfolge als Ausdruck seiner grundrechtlich geschützten Programmfreiheit.

Im Rahmen dieses Konzeptes habe sich RTL 2 für ein durch Aktualität charakterisiertes Format entschieden, der Jugendschutz als Schranke der Rundfunkfreiheit werde hierdurch nicht verletzt, so die Meldung weiter.

Soweit eine Beeinträchtigung des Jugendschutzes in Rede stehe könne die Landesmedienanstalt bei nicht vorlagefähigen Sendungen eine Befassung der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle veranlassen. Nach deren Entscheidung sei die Landesmedienanstalt zu einer eingeschränkten Kontrolle berechtigt und gegebenenfalls könnten dann auch Aufsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen. Die Abgrenzung von vorlagefähigen und nicht vorlagefähigen Sendungen im Sinne des § 20 des JugendmedienschutzStaatsvertrages habe grundsätzliche Bedeutung. Aktenzeichen: 8 A 254/14

 

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 07.05.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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