Medienrecht

ARD weist Fehler bei Berechnung des Gebührenbedarfs zurück

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier meidet die Konfrontation nicht. Im Herbst letzten Jahres trug Niggemeier mit einem Beitrag in seinem Blog zu einer Debatte über den Verleger und Unternehmer Konstantin Neven DuMont bei, die mit dem Ausscheiden DuMonts aus dem Familienunternehmen endete.

Nun hat Niggemeier in seinem Blog behauptet, ARD und ZDF würden „ihren Gebührenbedarf kleinrechnen“ und versucht mit eigenen Berechnungen Fehler in den Angaben nachzuweisen. Die ARD reagiert nun mit einer öffentlichen Erklärung und weist die Vorwürfe zurück.

In seinem Blog schreibt Niggemeier: „Die ARD behauptet, der zusätzliche Finanzbedarf, den sie für die kommenden vier Jahre angemeldet habe, entspreche einer jährlichen Steigerung um 1,1 Prozent. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hat diese Zahl auch in diversen Interviews genannt. Das ZDF rechnet seinen zusätzlichen Bedarf öffentlich in eine jährliche Steigerung von 1,3 Prozent um. Beide Angaben sind falsch. In Wahrheit sind die Steigerungen deutlich höher.“

Laut ARD hat Monika Piel gegenüber der FAZ am 27.9.11 gesagt: „Der für die ARD angemeldete Bedarf würde – gemessen am derzeitigen Gebührenanteil der ARD – einer jährlichen Steigerung des monatlichen Beitrags um 1,1 Prozent entsprechen“, so die Meldung .

Niggemeier: Steigung um 1,6 Prozent

Niggemeiers kommentiert seine Berechnungen wie folgt: „Die ARD zum Beispiel hat eine Bedarfssteigerung um insgesamt 900 Millionen Euro angemeldet. Das entspricht 225 Millionen Euro jährlich. Diese 225 Millionen Euro stellen eine Zunahme des Etats um 4,1 Prozent dar. Dem stehen dann aber drei Jahre ohne weiteres Wachstum gegenüber. Die 4,1 Prozent lassen sich deshalb nicht mit jährlichen Steigerungsraten wie etwa der Inflation vergleichen. Es ist deshalb prinzipiell sinnvoll, diese Zahl auf eine jährliche Steigerungsquote umzurechnen, wie es ARD und ZDF tun. […]

Tatsächlich ist nach vier Jahren mit einer jährlichen Steigerung von 1,1 Prozent die neue beantragte Etathöhe erreicht. Nur hat die ARD diese Höhe ja auch schon für die Jahre zuvor beantragt. Anstatt der 900 Millionen, die sie angeblich insgesamt zusätzlich braucht, bekäme sie mit einer jährlichen Steigerungsrate von 1,1 Prozent in vier Jahren nur rund 614 Millionen zusätzlich.

Um auf 900 Millionen Mehreinnahmen zu kommen, müsste der Etat nicht vier Jahre lang um 1,1 Prozent, sondern um 1,6 Prozent steigen.“

ARD: Ausgangsbasis von Niggemeiers Berechnungen zu niedrig

Die ARD betont, bei der Berechnung der Steigerungsraten sei genau hinzuschauen und reagiert in ihrer Pressemeldung folgendermaßen: „Stefan Niggemeier schreibt bei seinen Berechnungen einen Wert des Jahres 2012 (letztes Jahr der laufenden Gebührenperiode) bis 2016 fort. Hierbei ist zu beachten: Der Wert des Jahres 2012 ist bereits über vier Jahre konstant. Insofern ist die Ausgangsbasis seiner Berechnungen zu niedrig. […]

Ausgangspunkt für die Berechnung der ARD ist – wie auch beim ZDF – die monatliche Rundfunkgebühr. Der von der ARD angemeldete Finanzbedarf entspricht einer rechnerischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um rd. 55 Cent (inkl. 50 %-Anteil von ARTE). In Relation zum ARD-Anteil (12,51 €) an der jetzigen monatlichen Gebühr bedeutet dies eine einmalige Steigerung von 4,4 %. Bezogen auf einen 4-Jahres-Zeitraum errechnet sich hieraus eine Rate von durchschnittlich 1,1 % jährlich.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erachtet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine unveränderte Abgabenhöhe für die nächste Gebührenperiode als sinnvoll. Nur so könnten die Einkünfte aus der neuen Rundfunkabgabe abgeschätzt werden, denn mögliche Erträge seien zu diesem Zeitpunkt nicht seriös vorherzusagen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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