Medienrecht

ARD und ZDF legen Datenschutz-Positionspapier für Smart-TV-Nutzer vor

Erst kürzlich hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen mehr Datenschutzrichtlinien für Smart-TVs gefordert. Nun haben die Datenschützer der öffentlich-rechtlichen Sender ein Positionspapier verabschiedet.

Wenn der Zuschauer zusätzlich zum Fernsehangebot Internetdienste auf seinen Bildschirm holt, sei technisch ein Datenaustausch nicht vermeidbar, so die öffentlich-rechtlichen Sender. Allerdings müssten diese Daten strikt zweckgebunden bleiben und dürften kein personenbezogenes Nutzungsprofil entstehen lassen, so die gemeinsame Meldung von ARD und ZDF.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Markterfolg braucht Vertrauen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises der Rundfunkdatenschutzbeauftragten, Christoph Bach vom ZDF sagte dazu: „Smart-TV-Geräte bieten dem Zuschauer viele nützliche Zusatzfunktionen. Einen nachhaltigen Markterfolg wird es für die Geräte aber nur dann geben, wenn der Zuschauer auf den wirksamen Schutz seiner Daten vertrauen kann.“

„Privacy by default“

Das gemeinsame Positionspapier sieht vor, dass das Prinzip „privacy by default“ beachtet werde: Die Grundeinstellungen der Smart-TV-Geräte und Web-Dienste müssen durch die Hersteller und Anbieter derart gestaltet werden, dass dem Prinzip der anonymen Nutzung des Fernsehens hinreichend Rechnung getragen wird. Auch sei eine Profilbildung über das individuelle Fernsehverhalten ohne Information und Einwilligung der Zuschauer unzulässig. Generell müssen die Daten vor dem unbefugte Zugriff Dritter geschützt werden, so die Meldung weiter.

Das Positionspapier werde von Datenschutzaufsichtsbehörden der Gerätehersteller und den für die privaten Sender zuständigen Landesmedienanstalten mitgetragen. „Mit diesen gemeinsam verabschiedeten Anforderungen gewinnen alle Beteiligten, also Gerätehersteller, Rundfunkanstalten und sonstige Anbieter, Klarheit, welcher datenschutzrechtliche Rahmen zu berücksichtigen ist“, sagt Horst Brendel, Datenschutzbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks.

Das gemeinsame Positionspapier finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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