Medienrecht

ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetzbetreibern

ARD und ZDF haben ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. 

„Historisch überholt“

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte dazu: „Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann.“

Auch Karola Wille, die Intendantin des MDR, der in dieser Frage federführend für die ARD ist, verwies auf die veränderten Rahmenbedingungen: „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht“, so Wille laut einer Meldung der ARD.

KEF: Ab 2013 keine Finanzmittel für Kabelverbreitung kalkuliert

Die Einspeisegebühr für Programmveranstalter wurde damals eingeführt, um so den Ausbau der Kabelinfrastruktur durch die damalige Bundespost zu unterstützen. Die nun gekündigten Verträge wurden 2008 abgeschlossen, damals habe das ZDF bereits angekündigt, nach Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr für die Kabeleinspeisung zu bezahlen, so die Meldung des ZDF. Insofern habe auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2013 auch keine Finanzmittel für die Kabelverbreitung der ZDF-Angebote für die Gebührenbemessung kalkuliert, so die Meldung weiter.

Es gebe kein anderes europäisches Land, in dem Kabelanlagenbetreiber sowohl von TV-Sendern als auch von Kabelkunden Geld bekämen. Im Gegensatz zu Satelliten- bzw. Sendernetzbetreiber haben Kabelunternehmen Endkundenbeziehungen, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle sind insofern auch wirtschaftlich nicht vergleichbar, so die Meldung des ZDF.

Auch die ARD verweist auf die Empfangstechnik kleinerer Kabelnetzbetreiber und Anbieter im Online-Bereich, die keine Einspeiseentgelte verlangen würden. Man stelle aber weiterhin alle Programme für Unternehmen, die Weitersenderechte erworben haben, zur Verfügung, so die Meldung der ARD.

Schätzungen zufolge zahlen ARD, ZDF und weitere kleine Sender , z. B. Arte, Einspeisungsentgelte von rund 60 Millionen Euro pro Jahr, so die Informationen der „Zeit“.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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