Medienrecht

ARD und ZDF bringen online Jugendkanal JuKa auf den Weg

Bereits seit langem plant der Öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen neuen Jugendkanal JuKa. Zielgruppe sollen die 14 – 29 Jährigen sein, ein Publikum mit dem sich die Öffentlich-rechtlichen Sender sonst eher schwer tun. Geplant als Fortführung zum bereits etablierten Kinderkanal KiKa, soll die Zielgruppe nahtlos in den  neuen Jugendkanal JuKa überführt werden.

Jugendkanal nur online verfügbar

Ursprünglich wurde der Kanal angelegt als multimediales Angebot, das im Hörfunk, Fernsehen und im Netz verfügbar sein soll. Mittlerweile wurde der Umfang drastisch auf ein reines Onlineangebot reduziert. Dies legten die Ministerpräsidenten in einem Beschluss fest. Darin führen sie aus, dass die junge Zielgruppe ohnehin kaum noch klassisches Fernsehen konsumiert, sondern vielmehr im Internet mediale Inhalte sucht und anschaut.

Die Idee zu dem jugendlichen Angebot entstand bereits 2012. Die Einführung und Ausgestaltung des JuKa wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dies ist vor allem den starren rechtlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages geschuldet. Dieser sieht in § 11 f des am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) für die Einführung eines neuen Onlineangebots den so genannten 3-Stufen-Test vor. Gefragt wird

  1. Stufe: ob das Onlineangebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
  2. Stufe: in welchem Umfang das Onlineangebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und
  3. Stufe: welcher finanzielle Aufwand hierfür erforderlich ist.

Fällt das entsprechende Onlineangebot durch den 3-Stufen-Test darf es nicht realisiert werden, oder muss entfernt werden. So erklärt es sich auch, dass die Beiträge in den online Mediatheken der Öffentlich-rechtlichen Sender nur 7 Tage abrufbar sind.

Kein 3-Stufen Test notwendig

Ein reiner Onlinekanal, der Inhalte nur 7 Tage vorhält ist allerdings für die angestrebte Zielgruppe nicht attraktiv. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten deshalb im Falle des JuKa ein Einsehen und teilten im Beschluss mit, dass der JuKa den 3-Stufen-Test nicht durchlaufen muss. Dennoch muss auch der JuKa auf ein rechtliches Fundament aufgebaut werden, immerhin werden 45 Millionen Euro von ARD und ZDF investiert. In den bisherigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages ist keine entsprechende Ausnahme für den 3-Stufen-Test vorgesehen. Deshalb muss ein neuer Rundfunkstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erlassen werden, welcher anschließend in den einzelnen Landesparlamenten zur Abstimmung gestellt wird. Das Verfahren ist äußerst bürokratisch und sperrig. Dennoch ist der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor zuversichtlich, dass der JuKa Mitte 2016 starten kann. (BOL)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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