Medienrecht

ARD: Keine Kontrollen an der Haustür

Die ARD hat erneut einen Artikel von Bild.de über den neuen Rundfunkbeitrag als falsch zurückgewiesen. Demnach werden keine Kontrollen mehr an der Haustür durchgeführt.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben der Meldung von Bild.de und dem Internetmagazins Golem.de widersprochen, dass es im Zuge des neuen Rundfunkbeitrags weiterhin zu Haustürkontrollen kommen werde, so die Meldung der ARD.

SWR-Justiziar Hermann Eicher sagte dazu: „Der Beauftragtendienst alter Prägung gehört seit 2013 der Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür entfallen damit.“

Allerdings würden die Rundfunkanstalten Unternehmen, Institutionen und Kommunen Unterstützung anbieten, zutreffende Angaben zu machen – auf Wunsch auch vor Ort, so die Meldung weiter. Um bei dieser Beratung vor Ort eine Anmeldung (§ 8 Abs.1) entgegennehmen zu können, bedarf es der in der Satzung vorgesehenen Ermächtigung, Dritte einzusetzen. „Die aus dem Staatsvertrag abgeleitete Ermächtigung zur Kontrolle durch Dritte ist das eine, ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, das andere. Die Rundfunkanstalten werden daher auf Kontrollen an der Wohnungstür verzichten“, sagt Eicher.

Zudem seien die Behauptungen von Bild.de unwahr, dass zusätzlich 400 Mitarbeiter beim neuen Beitragsservice eingestellt worden seien. Richtig sei, dass 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, die bis 2015 wieder abgebaut werden, so die Meldung weiter. Generell solle die Anzahl der regulären Mitarbeiter bis Ende 2016 um weitere 140 sinken.

So sagt SWR-Justiziar Hermann Eicher: „Die Behauptungen von Bild.de sind aus der Luft gegriffen: Aktuell sind 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die im Beitragsservice die vielen Anfragen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Selbstverständlich interessieren sich die Rundfunkanstalten auch nicht dafür, wer mit wem zusammenlebt. Es gibt keinen Check von Wohngemeinschaften.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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