Medienrecht

ARD hält ZDF-Räte für verfassungswidrig

Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei der Zusammensetzung der ZDF-Gremien das Gebot der Staatsferne gegeben ist. Im Zuge dessen gibt es nun überraschende Kritik von der ARD. Diese sieht die Struktur des ZDF als „verfassungswidrig“ an.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sieht die ARD das „Gebot der Staatsfreiheit“ bei der Gremienstruktur des ZDF als verletzt an. Dies habe der öffentlich-rechtliche Sender in einer Stellungnahme, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt, zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geäußert.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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ARD: Über 50% der Mitglieder aus dem staatlichen Bereich

Nach Ansicht der ARD seien 47 der 77 ZDF-Fernsehratsmitglieder „aufgrund des Entsendungsmodus dem staatlichen Bereich zuzurechnen“, im Verwaltungsrat seien 6 der 14 Mitglieder „unmittelbar von staatlicher Seite entsandt“, heißt es in der Meldung weiter. Zulässig in den Aufsichtsorganen seien aber höchstens ein Drittel staatliche Vertreter, so die ARD.

Klagende Länder zählen weniger staatliche Vertreter

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die gegen die Zusammensetzung und die Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) geklagt hatten, kamen vor wenigen Wochen noch auf eine niedrigere Zahl: So hieß es in einer Meldung des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung von den 77 Personen im Fernsehrat 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen seien, also rund 45%. Zu viele nach Ansicht der Länder. Beim Verwaltungsrat zählte man ebenfalls sechs der 14 Mitglieder, die unmittelbar dem Staat zuzurechnen seien (dies entspricht einem Anteil der Staatsvertreter von 43%). Allerdings gebe es unter den acht weiteren Mitgliedern zusätzlich mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen.

ZDF: Einseitige Beeinflussung ausgeschlossen

Das ZDF betonte, dass der Anteil der staatlichen Vertreter unter 50 % liege und somit eine einseitige Beeinflussung ausgeschlossen sei. Mittlerweile habe das ZDF in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrat bei zentralen Personalentscheidungen nur noch mit Mehrheit ein Veto einlegen dürfe, bislang reichten dafür zwei Fünftel der Stimmen, so die Angaben des Spiegels.

Die mündliche Verhandlung in Sachen “ZDF-Staatsvertrag” findet am 05. November 2013 statt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andrea sagt:

    Ganz ehrlich: die ARD sollte hier besser ganz still sein. Bei denen sieht es doch nicht anders aus. Auch bei denen sind diese Kontrollgremien überwiegend mit Politikern besetzt und von Staatsferne kann bei der Tagesschau überhaupt keine Rede sein…

    Von daher hoffe ich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hier mal Generali sauber macht und hier die Politiker aus diesen Gremien sowohl beim ZDF als auch bei der ARD mit ihren ganzen Unterspartensendern verbannt!! Es wird Zeit für den Stahlbesen bei beiden ÖR-Sendern!!

    Von daher sollte sich hier die ARD nicht so hervor tun!! Das steht ihr nicht gut zu Gesicht.

    Grüße
    Andrea

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