Medienrecht

Appell der Personalräte: Rundfunkbeitrag nicht senken

Im Zuge der Diskussion um eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags haben sich nun auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Wort gemeldet und empfohlen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen.

Als wichtigstes Argument führen die Personalsratsvorsitzenden in ihrem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder an, dass die Zahlen der KEF für die Jahre 2014 bis 2016 lediglich Prognosen seien. Diese würden nach Angaben der KEF „auf vielfältigen Annahmen beruhen“ und  seien „mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet“. Die Personalsratsvorsitzenden fordern daher, politisch seriöse Beschlüsse nur auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten zu fassen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben Beratungsunternehmen DIW Econ als unabhängige Stelle damit beauftragt, die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzunehmen. Nach Angaben von DIW Econ wäre demnach eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent zum 1.1.2015 ein Fehler. Den Ländern würde wahrscheinlich der notwendige Spielraum genommen werden, um Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Tatsächlicher Bedarf nicht angemeldet

Zudem würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht über ihrem Bedarf liegen, da die Sender auf Wunsch der KEF ihren tatsächlichen Bedarf gar nicht angemeldet haben, um den Betrag von 17,98 Euro bei der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag stabil zu halten, so der Brief weiter.

Auf 20.KEF-Bericht warten

Die Ministerpräsidenten der Länder seien demnach aufgefordert, erst auf die Klärung aller Sachverhalte und somit auf den 2015 zu erwartenden, beitragsrelevanten 20. KEF-Bericht zu warten. Erst dann würden sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen lassen, so die Personalratsvorsitzenden weiter.

Seit 2009 sei die Rundfunkgebühr nicht angehoben worden, was zahlreiche Sparmaßnahmen zur Folge gehabt hätte. Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags würde nach Ansicht der Personalsratsvorsitzenden Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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