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Anspruch gegen Musikhändler :

Kollegah, Jigzaw und die Geissens

Vor dem AG München ging es um einen Streit über das Album „Post Mortem“ des Rappers Jigzaw. In einem der Songs wurden die Geissens-Töchter Shania und Davina beleidigt. Ein Münchner Internethändler hatte die limitierte CD-Box trotz einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiterverkauft. Daher wollten die Geissens 984,60 Euro für die anwaltliche Unterlassungsaufforderung.

Das Amtsgericht (AG) München hat durch Urteil vom 26.07.2019 die Klage der beiden Töchter der durchs TV bekannten Familie Geiss (Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie) gegen einen Münchner Internet-Musikhändler auf Zahlung von Kosten in Höhe von 984,60 Euro für die anwaltliche Unterlassungsaufforderung abgewiesen (Urteil des AG München, 26.07.2019, Az. 142 C 2276/19).

Geissens erwirkten einstweilige Verfügung gegen Jigzaw und Kollegah

Die Töchter von Carmen und Robert Geiss hatten bereits vor dem Landgericht (LG) München I wegen eines Liedtextes der Rapper Jigzaw und Kollegah gegen den Produzenten der entsprechenden Musik-CD „Post mortem“ am 15.10.2018 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung derer Weiterverbreitung erreicht. Im Song „Medusablick“ hatte er die Töchter Shania und Davina übel beleidigt. Das Album durfte nicht weiter verbreitet werden, die Textzeile ersetzten die beiden Rapper daraufhin.

Musikhändler verkaufte dennoch limitierte CD

Und hier kommt nun der Münchner Internet-Musikhändler ins Spiel. Der Internet-Musikhändler bot unter seinem Internetshop dennoch weiterhin das Album „Post Mortem“ als limitiertes Boxset zum Preis von 47,99 Euro an und verkaufte es zehnmal. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2018 mahnten die Geissens den Händler ab und forderten die Unterlassung der gewerblichen Verbreitung der CD, da sie menschenverachtende und persönlichkeitsrechtsverletzende Textteile über die Töchter enthalte. Sie forderten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Händler teilte zunächst telefonisch mit, den Vertrieb eingestellt zu haben. Am 01.11.2018 gab er die geforderte schriftliche Unterlassungserklärung ab. Die Geissens stellten ihm über ihren Anwalt sodann Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 984,60 Euro in Rechnung.

Die von ihren Eltern vertretenen beiden Töchter argumentierten, dass die Rechtswidrigkeit der Textzeilen auch für Laien ohne weiteres und sofort erkennbar gewesen sei. Nach deren Verbreitung sei es in seinem wirtschaftlichen Interesse gewesen, dass ihn die beiden Töchter zur Vermeidung eines teureren Rechtsstreits bereits vorgerichtlich zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderten. Wer aus Kostengründen riskiere, die von ihm angebotenen Produkte vorher nicht auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, müsse die Folgen auch selbst wirtschaftlich tragen.

Der Händler indes war der Überzeugung, dass im Text ja nur eine der Töchter, in den diskriminierenden Stellen aber jeweils eine Mehrzahl von – dann wohl anderen – Personen angesprochen würden, so dass die beiden Töchter gerade nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt seien. Er habe auch nicht fahrlässig gehandelt: Bei etwa 2.000 ständig verfügbaren Titeln bei einer Regelspielzeit von 1:30h hätte er über 375 Tage lang jeweils 8 Stunden lang gebraucht, um sämtliche Tonträger anzuhören.

Urteil des AG München – Keine umfassende Prüfpflicht für Händler

Das AG München urteilte nun zu Gunsten des Händlers, denn dieser hafte nicht als Täter einer selbst begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Weder habe er Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der CD gehabt, noch habe er die CD weiterhin angeboten, nachdem er durch die Abmahnung davon Kenntnis erlangt hatte.

Im Rahmen der den Händler treffenden Prüfpflichten könne ihm zwar zugemutet werden, dass er bei Kenntnis von Rechtsverstößen (von Dritten) eine Überprüfung auch im eigenen Rechtskreis dahingehend vornehmen müsse, ob es durch seine eigene Handlung zu einer weiteren Verletzung oder einer Vertiefung der Verletzung komme.

Dem Händler sei es, erst recht insoweit als er als Störer in Anspruch genommen werden soll, jedoch nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen, so das Gericht. Eine solche Untersuchung würde wegen des damit verbundenen immensen Aufwands sein Geschäftsmodell gefährden, welches nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei. Dadurch würden die betroffenen Töchter auch nicht schutzlos gestellt.

Vielmehr könnten sie sich, wie auch durch die einstweilige Verfügung vor dem LG München I  getan, gegen das Musiklabel oder aber auch gegen die beiden Rapper Jigsaw und Kollegah wenden. Hierbei könne ein effektiver und umfassender Stopp des weiteren Vertriebs erreicht werden.

Künftigen Vertriebshandlungen stehe entgegen, dass der Händler ab dem Zeitpunkt, in dem er durch den Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, Prüfpflichten träfen, bei deren Nichteinhaltung er als Unterlassungsschuldner hafte.

Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme seit dem 19.12.2019 rechtskräftig.

tsp