Medienrecht

Analoge Verbreitung von ARD-alpha für KDG nicht verpflichtend

Kabel Deutschland will nach der Umbenennung von BR-alpha in ARD-alpha die analoge Verbreitung beenden. Die BLM hat dabei keine medienrechtlichen Bedenken.

Kabel Deutschland hatte im Oktober der Landeszentrale angekündigt, die analoge Einspeisung des Programms ARD-alpha (vormals BR-alpha) in ihren Kabelanlagen in Bayern zu beenden. Parallel hat Kabel Deutschland eine medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für diese Maßnahme beantragt, so die Meldung der BLM weiter.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Streit um Entgeltpflicht

Hintergrund ist der Streit von Kabel Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Sendern um die Entgeltpflicht der Programmverbreitung im Kabel. Nach Ansicht des Kabelbetreibers könne sich der Bayerische Rundfunk nicht mehr auf den gesetzlichen Must-carry-Status für das Programm BR-alpha berufen, weil ARD-alpha nicht zu den gesetzlichen Vorrangprogrammen gehöre.

Die BLM hat jetzt festgestellt, dass die Beendigung der analogen Kabeleinspeisung von ARD-alpha, wie von Kabel Deutschland angezeigt, nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

Must-Carry-Bestimmungen

Die BLM betonte, dass die Must-carry-Bestimmungen im weitgehend deregulierten Kabelbelegungsregime Eingriffscharakter gegenüber den Kabelanlagenbetreibern haben und deshalb bestimmt und klar sein müssen. Die Änderung des Programmnamens von BR-alpha in ARD-alpha ging mit einer Programmänderung einher, über deren Umfang im Verfahren keine Einigkeit bestand, so die Meldung weiter.

Gesetzgeber gefragt

Allerdings habe die Landeszentrale es nicht als ihre Aufgabe angesehen anstelle des Gesetzgebers zu entscheiden, wie wichtig in diesem Zusammenhang beispielsweise der vorgenommene Austausch der Nachrichtensendungen Rundschau durch die Tagesschau im Programm ARD-alpha ist. Es müsse dem Gesetzgeber überlassen bleiben festzulegen, ob das geänderte Programm ARD-alpha mit seiner stärker bundesweit orientierten Ausrichtung einen Must-carry-Status zu Lasten der Belegungsfreiheit des Kabelanlagenbetreibers haben soll, so die Meldung der BLM.

Kabelanlagenbetreiber sind verpflichtet, den Veranstaltern der Must-carry-Programme die Kabelverbreitung zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Sie sind nicht verpflichtet, die Kabelverbreitung als Telekommunikationsdienstleistung ohne Nachfrage zu erbringen. Da der Bayerische Rundfunk mündlich und schriftlich erklärt habe, eine Telekommunikationsdienstleistung von Kabel Deutschland nicht nachzufragen, konnte die Landeszentrale Kabel Deutschland auch nicht verpflichten, eine solche Dienstleistung zu erbringen, so die Meldung weiter. Die angekündigte Beendigung der analogen Kabeleinspeisung sei aus medienrechtlicher Sicht rechtens.

BR will gegen Entscheidung vorgehen

Der Bayerische Rundfunk hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks hat das Programm ARD-alpha sogenannten „Must-Carry-Status“. Laut Rundfunkstaatsvertrag sind die Kabelfirmen demnach verpflichtet, das Programm sowohl analog als auch digital in alle bayerischen Kabelnetze einzuspeisen. Die im Juni 2014 erfolgte reine Umbenennung des Programms BR-alpha in ARD-alpha ändere hieran nichts. Es handele sich nach wie vor um ein Bildungsprogramm, das in alleiniger Trägerschaft und alleiniger Finanzierung vom Bayerischen Rundfunk veranstaltet wird, so die Meldung des BR.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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