30.06.2021
Eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung muss von Zeitungen zweifelsfrei dargestellt werden. Sie darf nicht, auch nicht durch eine Anfügung, andeuten, dass die Gegendarstellung falsch sei. Das gilt laut BGH zumindest dann, wenn die Behauptung der Zeitung nicht erwiesen wahr ist. Das urteilte der BGH in einem Fall zu Jenny Elvers, über die behauptet wurde, dass sie 2012 in einer Suchtklinik gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27. April 2021 darüber, in welcher Form Gegendarstellungen wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht zu erfolgen haben. Dabei statuiert er, dass der Redaktionsschwanz einer Gegendarstellung nicht den Eindruck erwecken darf, dass die Gegendarstellung falsch sei (Urteil v. 27.04.2021, Az. VI ZR 166/19).
Tageszeitung Main-Post druckte Gegendarstellung mit Zusatz ab
Der zugrundeliegende Fall war eine Streitigkeit zwischen dem Management der Schauspielerin Jenny Elvers und der Tageszeitung „Main-Post“. Die beklagte Zeitung hatte sowohl in ihrer Printausgabe, als auch online, im November 2012 einen Artikel mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Adrian Rossa von der Agentur kick.management, die Elvers-Elbertzhagen vertritt, bestätigt den Aufenthalt der 40-Jährigen in Bad Brückenau: ‚Es stimmt, sie war für sechs Wochen in der Betty Ford Klinik.‘“ Die Betty-Ford-Klinik ist eine private Suchtklinik, für Alkohol- und Drogenabhängige.
„Hängt die Grünen“: Dürfen „Nazi“-Wahlplakate hängen bleiben?
30.06.2021
Fordere jetzt deine Bankgebühren zurück: https://wbs.law/bank Folgt uns jetzt auch auf Instagram: https://www.instagram.com/kanzlei_wbs… Christian Solmecke testet den Wahl-O-Mat: https://wbs.law/3zazgkU UPDATE: Die Partei „Der III. Weg“ ruft mit ihren Wahlplakaten öffentlich zum Mord der Grünen auf! Dagegen wehrten die Parteimitglieder der Grünen sich. Allerdings beurteilen die Staatsanwaltschaften der beiden Länder Sachsen und Bayern, in denen die Plakate auftauchten, den Fall zunächst gänzlich anders. Seit dem 21.09.21 ist klar: Auch in Sachsen müssen Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgehoben.
Zerstörung FINALE: Korruption
30.06.2021
Seid ihr vom Facebook-Datenleck betroffen? Checkt es hier: https://wbs.law/2VDmYnp Nur wenige Tage vor der diesjährigen Bundestagswahl hat Rezo den dritten Teil seiner „Zerstörungs“-Reihe veröffentlicht. In diesem „Finale“ stehen die Themen Korruption und Lobbyismus im Vordergrund. So werden Maskendeals, Cum Ex und vieles mehr näher beleuchtet. Wie das rechtlich zu bewerten ist und vieles mehr, erfahrt ihr in diesem Video. Hier geht es zu Rezos Video: https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7p…
2 Mio. Follower futsch: Mutter löscht Social-Media-Kanäle ihrer Tochter
30.06.2021
Beim Online-Glücksspiel verloren? Wir helfen dir, dein Geld zurückzuholen: wbs.law/3mhu3VI Folge uns jetzt auf auch Instagram: www.instagram.com/kanzlei_wbs/?hl=de Die Mutter einer 14-jährigen Brasilianerin hat kürzlich deren Accounts in den sozialen Medien verboten – so weit, so alltäglich. Doch das Mädchen hatte auf ihren Instagram- und TikTok-Accounts fast 2 Mio. Abonnenten. Dürfen Eltern solche Accounts einfach löschen?
Rezo: Zerstörung Teil 2
30.06.2021
Facebook-Datenleck – jetzt 500 € fordern: https://wbs.law/facebook-datenleck Außerdem: Holt euch eure verzockte Casino-Knete zurück: https://wbs.law/3mhu3VI Zwei Wochen nach seinem Video „ Zerstörung Teil 1: Inkompetenz“ mit fast 5 Millionen Klicks hat Rezo auf seinem Kanal Renzo nun den zweiten Teil seiner wohl dreiteiligen „Zerstörungs-Videoreihe“ veröffentlicht. In „Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe“ spielt er wieder einmal auf Unwahrheiten diverser Politiker an, kritisiert den Lobbyismus scharf und weist auf etliche fehlende Rechtsgrundlagen hin, beispielsweise bei der Räumung eines mit Aktivisten besetzten Waldes. Wie das rechtlich zu bewerten ist und vieles mehr, erfahrt ihr in diesem Video. Und jetzt das: Spektakuläre Änderung der Rechtslage im Fall Hambacher Forst: Heute (9.8.21) hat das VG Köln entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 rechtswidrig war. Die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=Ljcz4… (Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe)
YouTube muss 100.000 Euro für gelöschtes Video zahlen!
30.06.2021
Beim Online-Glücksspiel verloren? Wir helfen dir, dein Geld zurückzuholen: https://lp.wbs-law.de/online-casino Wer Videos auf YouTube hochlädt, wird früher oder später mit den gefürchteten Community-Richtlinien der Plattform Bekanntschaft gemacht haben. Normalerweise fürchten YouTuber die Richtlinien, weil sie zur Sperrung ihrer Videos oder sogar zum Rausschmiss von der Plattform führen können. Nun aber wurde der Plattform ihr eigenes Regelwerk zum Verhängnis.
Papaplatte, MontanaBlack & Staiy: Ärger um Content-„Klau“!
30.06.2021
Beim Online-Glücksspiel verloren? Wir helfen dir, dein Geld zurückzuholen: https://lp.wbs-law.de/online-casino Papaplatte, MontanaBlack und Staiy brachten in den vergangenen Tagen das Thema Recht am eigenen Content zur Sprache. Doch wir fanden, dass viele rechtliche Fragezeichen bleiben. Daher wollen wir euch heute nochmals erklären, wann ihr anderen verbieten könnt, Inhalte zu nutzen und wann eben auch nicht. Denn es gibt Ausnahmeregelungen, z.B. das Zitatrecht und das neue Recht auf Pastiche. Verwendete Videos: Papaplatte: https://www.youtube.com/watch?v=hPxI8… Unge: https://www.youtube.com/watch?v=_0zf3… Stayi: https://www.youtube.com/watch?v=EyHSy… Hungriger Hugo: https://www.youtube.com/watch?v=MwXff… Kein Konzept: https://youtu.be/LmwQS_hQoKg?t=180 Miner Morsel: https://www.youtube.com/watch?v=3upYZ…
AfD-Flaschen: Edeka verbannt True Fruits Smoothies
30.06.2021
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-datenleck Das Unternehmen „True Fruits“ bedruckt seine Flaschen zur Bundestagswahl mit den Parteien. Doch Edeka wollte die Flaschen mit AfD-Aufdruck nicht annehmen. Ein Social-Media Schlagabtausch war die Folge. Was rechtlich gilt, erfahrt ihr im Video.
Nirvana „Nevermind“: Cover-Baby klagt wegen Kinderpornografie
30.06.2021
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-datenleck Ist das Kunst oder kann das weg? Ein aktueller Streit um das ikonische Album-Cover „Nevermind“von Nirvana beschäftigt die ganze Welt. Der als Baby abgebildete Spencer Elden behauptet nämlich, dass das Bild kinderpornografisch sei und ihn deshalb in seinen Rechten verletze – hat er damit Recht oder ist das Humbug?
Luke Mockridge: Vergewaltigungsvorwurf – DAS gilt rechtlich
30.06.2021
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-datenleck Ein Statement-Video ist aktuell viral auf Instagram: Luke Mockridge äußerte sich kürzlich erstmals zu den Anschuldigungen einer versuchten Vergewaltigung. Was ist da passiert und wie das rechtlich zu würdigen ist, erfahrt ihr in diesem Video.
Ein Gericht ordnete allerdings an, dass die Zeitung eine Gegendarstellung des Managements zu dem Artikel veröffentlichen muss, weil der Manager seine Aussage bezüglich des Sucht-Klinik-Aufenthalts bestritt. Die Main-Post kam dieser Anordnung auch nach, versah die Darstellung allerdings mit folgendem Zusatz:
„Nach Paragraf 10 Bayerisches Pressegesetz wurden wir zum Abdruck dieser Gegendarstellung verurteilt. Nach Gesetzeslage ist die Redaktion verpflichtet, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken. Die Main-Post bleibt bei ihrer Darstellung vom 6. November (bzw. ‚… vom 5. November‘ in der Online-Version).“
Management bekommt Recht vor dem OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg als Berufungsinstanz gab dem klagenden Management zunächst Recht (Urteil v. 26. März 2019, Az. 7 U 94/13). Der Kläger Kick.management könne von der Main-Post wegen Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts die Unterlassung verlangen, den Eindruck einer unwahren Gegendarstellung zu erwecken. Im Kontext von Gegendarstellung und redaktioneller Anmerkung entstehe für den Leser – jedenfalls auch – der nicht fernliegende Eindruck, die in der Gegendarstellung wiedergegebene Erwiderung des Managements sei unwahr. Dem stehe nicht entgegen, dass ein mit dem Gegendarstellungsrecht vertrauter Leser einen anderen Eindruck haben möge und davon ausgehe, hier würden gegensätzliche Standpunkte zu einem streitigen Sachverhalt vertreten. Der Redaktionsschwanz der Gegendarstellung wurde mittlerweile im Online-Artikel der Main-Post entfernt.
BGH stimmt im Wesentlichen zu
Der BGH in Karlsruhe hat das Berufungsurteil des OLG Hamburg in der Revisionsinstanz zwar aufgehoben, die Rechtsfrage um den nicht erlaubten Redaktionszusatz aber im Wesentlichen bekräftigt. Aufgehoben wurde die Verurteilung der Tageszeitung, weil in Anbetracht der verstrichenen Zeit seit 2012 keine Wiederholungsgefahr mehr besteht und ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB deshalb nicht gegeben ist.
Der BGH ist der Meinung, dass die Main-Post durch den Redaktionsschwanz die Sachaussage getroffen hat, der Inhalt der abgedruckten Erwiderung des Managements sei unwahr, der Manager von Jenny Elvers habe sich also tatsächlich wie in der Erstmitteilung der Beklagten geschildert geäußert. Diese Schlussfolgerung, dass die Gegendarstellung unrichtig sei, wird dem unvoreingenommenen und verständigen Leser dadurch unabweislich nahegelegt, dass die Zeitungsredaktion nicht nur darauf hinweist, die Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt abdrucken zu müssen, sondern im Anschluss daran ausdrücklich an ihrer eigenen konträren Darstellung festhält. Der Durchschnittsleser könne sich diese Haltung der Zeitung nur damit erklären, dass die Erwiderung des Managements, die abgedruckt werden musste, nach dem Ergebnis nochmaliger Prüfung seitens der Redaktion unrichtig ist. Zwar ergibt sich aus der Abfolge von Gegendarstellung und redaktioneller Anmerkung für jeden Leser, dass der Wahrheitsgehalt der Erwiderung des Managements zwischen den Parteien umstritten ist. Dies ändert aber nichts an der Behauptung der Main-Post, die Gegendarstellung sei unwahr. Eine Relativierung dieser Aussage dahingehend, die Wahrheit oder Unwahrheit sei nach Ansicht der Tageszeitung lediglich noch nicht abschließend geklärt, weshalb sie – derzeit – an ihrer Darstellung festhalte, ergibt sich aus der redaktionellen Anmerkung nicht.
Auch wenn das Verfahren wegen rechtsfehlerhafter Ermittlung des Unterlassungsanspruchs nun erneut vor dem OLG Hamburg verhandelt wird, bleibt die Kernaussage zur unerlaubten Unterstellung, eine Gegendarstellung sei unwahr, also bestehen.
ses
Christian Solmecke
Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
Facebook Twitter YouTube YouTube
LinkedIn
Wikipedia