Medienrecht

ALG-I: Filmverbände fordern Neuregelung für Kulturschaffende

Kulturschaffende haben häufig nur kurze Beschäftigungsverhältnisse. Dies schlägt sich auch auf eventuelle Ansprüche auf das Arbeitslosengeld-I nieder. Einige Filmschaffenden-Verbände haben jetzt nun zu einer Neuregelung des ALG-I aufgerufen. 

Der Bundesverband Regie (BVR), der Bundesverband Schauspiel (BFFS), die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände und die ver.di FilmUnion haben sich für eine Überarbeitung des ALG-I ausgesprochen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Beschäftigung für Projektdauer üblich

Es sei bei Film- und Fernsehproduktionen sowie an Theatern und in anderen Medienbereichen üblich, dass Beschäftigungsverhältnisse auf Projektdauer kurz befristet sind. In diesen Zeiträumen würden die beschäftigten Medien- und Kulturschaffenden zumeist die Höchstsätze der Sozialversicherungsbeiträge entrichten, jedoch nach den kurzen Beschäftigungsphasen an zu eng gefassten Anwartschaftsregeln scheitern und somit kein ALG-I erhalten, so die gemeinsame Meldung der Verbände.

Spezielle Gesetzesregelung läuft aus

Zwar gelten momentan verkürzte Anwartschaftsregelungen für kurzbefristet Beschäftigte, jedoch laufe diese spezielle Gesetzesregelung Ende des Jahres aus. Bislang habe die Regierungskoalition jedoch noch keine Initiative gezeigt, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich Verbesserungen in Aussicht gestellt hatte.

Vorschläge

Um die sozialversicherungsrechtliche Benachteiligung von Film- und Theaterschaffenden aufzuheben oder zu mildern schlage man daher vor, dass der Passus § 142 Absatz 2 Nummer 2 SGB III, der eine ausschließende Verdienstobergrenze von nur 34.020 EUR vorsieht, ersatzlos gestrichen wird.

Auch bei § 142 Absatz 2 Nummer 1 SGB III plädiere man für eine Änderung. Momentan ist damit geregelt, dass die erworbenen Beschäftigungstage sich überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben müssen, die nicht im Voraus länger als 10 Wochen durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind. Die Verbände schlagen nun eine Erweiterung auf 14 Wochen vor.

Zudem solle entweder in § 147 SGB III eingefügt werden, dass bereits nach Versicherungspflichtverhältnissen von mindestens 4 Monaten ein 2-monatiger Leistungsbezug entstehe, oder aber die allgemeine Rahmenfrist (in der die Anwartschaftzeit erfüllt werden muss) müsse von derzeit 2 auf 3 Jahre verlängert werden, heißt es in der gemeinsamen Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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