Medienrecht

AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen

Das Amtsgericht München erwägt juristische Schritte gegen einen Eintrag auf der Internetseite „UPIK – Unique Partner Identification Key“, wonach das Gericht als private Firma bezeichnet wird.

AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen © ferkelraggae-Fotolia

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Die Vorwürfe der Reichsbürger

Bei sog. Reichsbürgern handelt es sich um eine Bewegung von Verschwörungstheoretikern, die die Bundesrepublik sowie das aktuell geltende Grundgesetz nicht anerkennen. Nach ihrer Ansicht besteht das Deutsche Reich weiterhin fort. Sie verweigern die Benutzung des Personalausweises und halten deutsche Gesetze und Gerichte für unrechtmäßig. Dementsprechend weigern sie sich Urteile deutscher Gerichte zu akzeptieren. Weiterhin behaupten sie, die BRD sei eine GmbH und ihre Beamten nur Angestellte. Als Beweis dafür benennen Reichsbürger in ihren Argumentationen eben solche Einträge, wie den oben genannten auf der UPIK-Seite.

Das AG München als „private Firma“

Bei UPIK handelt es sich um das Produkt einer Firma, welche in Europa digitale Wirtschaftsinformationen anbietet. Die Seite ist damit eine private Datenbank mit Informationen zu zahlreichen Unternehmen. Anders als von den Reichsbürgen behauptet, handelt es sich dabei eben nicht um ein offizielles Register, welches geeignet wäre die private Rechtsnatur des Amtsgerichtes zu belegen. Vielmehr ignorieren die Verschwörungstheoretiker hierbei, dass in dieser Datenbank überhaupt nicht nach Behörden und privaten Unternehmen unterschieden wird.

Das Münchener Gericht will ein Zeichen gegen Reichsbürger setzen

Probleme mit Reichsbürgern häufen sich, Übergriffe auf Beamte der BRD nehmen zu, ganze Gerichtsverhandlungen verkommen zu einer Farce. So kam es bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im AG Kaufbeuren beinahe zu Ausschreitungen von Reichsbürgern, die sich weigerten das Urteil gegen die angeklagte „Mitbürgerin“ anzuerkennen. Im Zuge des allgemeinen Tumultes wurde die Gerichtsakte entwendet. Sowohl die Justizwachtmeister, wie auch die später hinzugekommene Polizei hatten größte Mühe wieder für Ordnung zu sorgen, die Gerichtsakte konnte bis zum Ende nicht wiedererlangt werden.

Nicht zuletzt wegen derartiger Vorkommnisse erwägt das Amtsgericht ein Zeichen zu setzen. Dabei soll klar sein, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“ – so der Gerichtspräsident Reinhard Nemetz. Es ist angedacht juristische Maßnahmen gegen den Eintrag einzuleiten. Sollte das AG München dies tatsächlich in Angriff nehmen, handelte es sich dabei um einen einzigartigen Präzedenzfall und eventuell einen ersten Schritt gegen die wirren Vorwürfe der sogenannten Reichsbürger. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Willkürgegner sagt:

    Das Problem ist der fiktive demokratische Rechtsstaat mit Lizenz zur Rechtsbeugung und damit Förderung eines Bürgerkriegs.

    Die Grundidee unserer Gesellschaftsordnung: Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das widerspricht Verhaltensgesetzen, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
    Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Bei uns wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm und http://www.meinungsverbrechen.de/.
    Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134).
    „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Wegen der laufenden psychischen Vergewaltigung findet immer mehr eine Ablehnung des Systems statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, „Germaniten“, „Reichsbürger“, „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“, „Bund für das Recht“, „Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen“, Faschistengegner (http://staatenlos.info/) usw..
    Die herrschende Oberschicht lebt in ihrer eigenen heilen Welt und scheint wie damals in der DDR keinen Dialog sondern Schikanierte noch intensiver mobben zu wollen. Dadurch muss es zum Bürgerkrieg kommen. Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in Deutschland und der EU (s. Internet).

    • Jens Albrecht sagt:

      Da ist einiges dran. Und nicht zu vergessen, die bereits offen in Gesetzesform gegossenen Prinzipien von Gesinnungsjustiz.

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