Medienrecht

AfD darf weiter mit Burg des Prinzen von Preußen werben

Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte sich gegen die Verwendung von Bildern seiner Burg Hohenzollern auf Wahlplakaten der AfD wehren wollen. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Prinzen und Burgbewohners abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Rechte des Prinzen nicht verletzt.

AfD darf weiter mit Burg des Prinzen von Preußen werben ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

AfD darf weiter mit Burg des Prinzen von Preußen werben ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Wahlwerbung mit Bild der Burg Hohenzollern

Die AfD hatte im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Plakette drucken lassen, auf denen die Burg Hohenzollern abgebildet war. Hausherr und Eigentümer Georg Friedrich Prinz von Preußen war darüber nicht glücklich. Er wollte nicht, dass die AfD Bilder seiner Werbung nutzt, um mit dem Wahlspruch „Für unser Land – für unsere Werte“ um Wählerstimmen zu buhlen.

Prinz sieht seine Eigentums- und Persönlichkeitsrechte verletzt

Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Wahlwerbung der AfD als Verletzung seiner Eigentums- und Persönlichkeitsrechte bewertet. In Folge dessen hat er der AfD die Verwendung von Bildern der Burg Hohenzollern gerichtlich verbieten lassen wollen.

Eigentumsrecht nicht verletzt

Das Landgericht Stuttgart hat im Ergebnis entschieden, dass die AfD das Bild in zulässiger Weise genutzt habe. Das verwendete Bild sei auf einem öffentlichen patz aufgenommen worden und die Wahlwerbung als solche erwecke nicht den Eindruck, dass der Prinz oder seine Familie die politischen Ziele der AfD unterstützen. Das der Prinz zeitweise auf der Burg wohne, sei lediglich Einheimischen bekannt. Seine Persönlichkeitsrechte seien insgesamt höchstens berührt, jedoch nicht verletzt. Die Walwerbung der AfD sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Verwendung eines Kulturdenkmals zur Symbolisierung traditioneller Werte müsse hingenommen werden. Letztlich sei die Einschränkung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nur unter besonderen Bedingungen möglich. Diese seien im konkreten Falle nicht gegebenen.

AfD verzichtet auf Nachdruck der Plakate

Die AfD hat sich derweil entschlossen keine weiteren Nachdrucke der Plakate erstellen zu lassen. AfD-Sprecher Maier sagte, dass die AfD kein Interesse an Streit habe. Man habe Bilder der Burg auch von der Homepage entfernt. Markus Hennig, Rechtsanwalt des Prinzen, betont, dass der Prozess zumindest klargemacht habe, dass der Prinz von Preußen mit der Verwendung des Fotos nicht einverstanden gewesen war. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×