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Abmahnung – Rechtsanwälte Rasch: LG Köln verneint Deckelung der Rechtsanwaltskosten

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 21.04.2010, AZ: 28 O 596/09, die Vorschrift § 97 a Abs.2 UrhG für nicht anwendbar erklärt, eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf € 100,00 verneint und einen Gegenstandswert in Höhe von EUR 50.000 als angemessen erachtet.

Im vorliegenden Fall wurde ein Unterlassungsanspruch, sowie die Zahlung in Höhe von € 1.379,80 geltend gemacht. Das Landgericht führte aus, dass der Zahlungsanspruch berechtigt sei und § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Anwendung komme, da im Fall von Filesharing eines gesamten Albums und nicht lediglich eines einzigen Titels, die Bagatellgrenze i.S.v. § 97 a Abs. 2 UrhG nicht mehr vorliege. Das Werk sei mithin für alle Teilnehmer der Tauschbörse abrufbar gewesen. Das Gericht führte weiter aus, dass es sich „offensichtlich um eine komplexe Materie“ handele. Ein einfach gelagerter Fall liege nicht vor. Das Landgericht erachtete im vorliegenden Fall einen Streitwert in Höhe von EUR 50.000 als angemessen, da das Album im Zeitpunkt des Filesharings nicht sehr aktuell und erfolgreich gewesen sei.

Quelle: LG Köln, Urteil vom 21.04.2010, 28 O 596/09

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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