Medienrecht

ZDF-Satzung an neuen Staatsvertrag angepasst

Der ZDF-Fernsehrat hat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Dies geschieht im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Mit den Änderungen in der Satzung soll künftig die staatsferne Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates und seiner Ausschüsse gesichert werden. Auch habe man neue Regelungen zur Entsendung und Abberufung von Fernsehräten verabschiedet. Zudem werde nun in der Satzung eine geschlechtsneutrale Sprache verwendet.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Vor der Satzungsänderung habe man den Verwaltungsrat angehört und dessen Vorschläge in die endgültige Beschlussfassung integriert, so die Meldung des ZDF.

Hintergrund: Staatsferne war nicht gegeben

Hintergrund für die Satzungsänderung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014. Dieses hatte Teile des ZDF-Staatsvertrages als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und die Länder verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, so die Meldung weiter.

Geklagt hatten die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Senat der Hansestadt Hamburg, da sie die Zusammensetzung und die Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) beanstandet hatten. Nach Ansicht der beiden klagenden Bundesländer ist nämlich ein zu großer Teil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Aufsichtsgremien. Denn bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung seien von den 77 Personen im Fernsehrat 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen, also rund 45%. Beim Verwaltungsrat seien sechs der 14 Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen, auch hier komme man auf einen Anteil der Staatsvertreter von 43%. Zusätzlich gebe es unter den acht weiteren Mitgliedern mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen. Nach Ansicht der Richter muss der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden, so das Urteil damals.

Mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der ZDF-Staatsvertrag novelliert. Diese Änderungen mussten auch in der ZDF-Satzung ihren Niederschlag finden.

Änderungen der Satzung ab 2016

Die geänderte Satzung tritt – ebenso wie der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – zum 01. Januar 2016 in Kraft. Die Vorschriften zum Verfahren über die Entsendung und Abberufung jedoch erst nach Genehmigung durch die rechtsaufsichtsführende Landesregierung. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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