Medienrecht

500% Aufschlag: Drogeriekette klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Seit Anfang des Jahres reißen die Diskussionen um den neuen Rundfunkbeitrag nicht ab. Doch nicht nur Privatpersonen stehen dem neuen Modell skeptisch gegenüber, auch im Wirtschaftsbereich regt sich Widerstand. Jetzt hat die Drogeriekette Rossmann Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.

Grund für die rechtlichen Schritte ist eine Steigerung der Gebührenlast von 500%. Nach Angaben der FAZ muss die Drogeriekette statt bislang 40.000 Euro nun künftig rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen. Doch dies sei nicht alles: Durch die Übernahme der Schlecker-Filialen könnten sogar noch weitere Kosten entstehen und die Abgaben auf rund 291.000 Euro jährlich steigen.

Die Dirk Rossmann GmbH nun eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, die sich gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags wendet, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt habe, so die Meldung der FAZ weiter.

Demnach sieht die Rossmann GmbH sich aufgrund des neuen Rundfunkbeitrags in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt und darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 101 und 118 der Bayerischen Verfassung). In der Klageschrift der Drogeriekette wird die Mehrbelastung von Unternehmen bemängelt. So hat die Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge Einfluss auf die Abgabe, Unternehmen mit vielen Betriebsstätten werden stärker zur Kasse gebeten. Auch muss für Betriebsstätten eine Rundfunkabgabe gezahlt werden, auch wenn es darin weder Rundfunkempfang noch einen Zugang zum Internet gibt, so die Informationen der FAZ.

Rossmann unterhält über 1700 Filialen. Die Drogeriekette kritisiert, dass Handelsunternehmen „mehrfach überproportional“ belastet würden. Zudem kritisiert die Drogeriekette in ihrer Klageschrift das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags als grundgesetzwidrig, so die Angaben der FAZ. Demnach sei der Beitrag „eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer“. Der Justitiar des Unternehmens, Stefan Kappe, sagte, man werde auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen, wenn dies nötig sein sollte.

Die Öffentlich-Rechtlichen hingegen betonen, dass die Wirtschaft, bis auf lediglich einige Einzelfälle, aufgrund der neuen Rundfunkabgabe entlastet werde. Auch gehen die öffentlich-rechtlichen Sender davon aus, dass trotz einer steigenden Zahl von Zahlungspflichtigen keine Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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