Medienrecht

1,5 Tage sind nicht zu lang für die Umsetzung eines Verfügungsverbots

Die Umsetzung eines Verfügungsverbots innerhalb von 1,5 Tagen nach der Untersagung ist laut Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.06.2016 nicht zu lang. Dem Schuldner muss vielmehr eine angemessene Zeit zur Prüfung des Verfügungsverbots zugestanden werden (Az.: 6 W 60/16).

 1,5 Tage sind nicht zu lang für die Umsetzung eines Verfügungsverbots ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Antragsgegnerin wurde mittels einstweiliger Verfügung verboten einen bestimmten TV-Werbespot weiter auszustrahlen. Ihr wurde daraufhin von der Antragsstellerin vorgeworfen die Ausstrahlung des Werbespots trotz der Verbotsverfügung nicht rechtzeitig unterbunden zu haben. Für diese Verzögerung sollte ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das OLG Frankfurt sah jedoch keinen Verstoß gegen die Verbotsverfügung und sah von einem Ordnungsgeld ab.

Zeit für Überprüfung erforderlich

Nach 1,5 Tagen kann nicht von einer schuldhaften Verzögerung ausgegangen werden. Der Antragsgegnerin muss eine gewisse Zeit zugestanden werden um das Verbot überprüfen zu können und die Reichweite nachvollziehen zu können. Das muss erst Recht dann gelten, wenn es um einen TV-Werbespot geht, für den bereits bestimmte Zeiten innerhalb eines Sendeplans gebucht wurden.

1,5 Tage sind verhältnismäßig und angemessen

Es ist abhängig vom Einzelfall, wie viel Zeit für die Prüfung der Verfügung und  die Ermittlung deren Umfangs eingeräumt werden muss. Die benötigten 1,5 Tage im vorliegenden Fall sind verhältnismäßig und angemessen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsstellerin mit einer derartigen Verbotsverfügung gerechnet haben könnte. Denn der Umfang einer solchen Verfügung ist immer unbekannt. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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