Markenrecht

BPatG zum markenrechtlichen Schutz von „M“ als Bezeichnung für Sportwagen

Ist das von BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen „M“ überhaupt als Marke schutzfähig? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichtes.

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Vorliegend begehrte BMW die Eintragung der Wortmarke M Im Register beim Deutschen Patent-und Markenamt. Doch dieses hatte wegen der Eintragung Bedenken in Bezug auf die Schutzfähigkeit als Marke. Dies ergebe sich daraus, dass es hier nur um eine Klassifizierung für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit der „Klasse M „gehe. Hiergegen legte BMW erfolgreich Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Das Bundespatentgericht entschied am 14.11.2012 (Az. 28 W (pat) 518/11), dass das Wortzeichen „M“ sehr wohl als Marke schutzfähig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Zielgruppe der durchschnittlichen Verbraucher hier nicht an eine Klassifikation für einen Sportwagen denkt. Anders ist dies lediglich bei Fachpublikum. Dessen Sichtweise ist hier aber nicht maßgeblich. Zu beachten ist, dass hier BMW nicht die Bezeichnung mit „Klasse M“ schützen möchte, die für sich genommen auch nicht schutzfähig ist. Ferner ist zu bedenken, dass die Bezeichnung „M“ nicht für Konkurrenten freigehalten werden muss.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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