Markenrecht

#wirsindmehr als Marke angemeldet – Was heißt das rechtlich?

Der Gründer der Marke „Human Blood“ hat die Marke #wirsindmehr beim DPMA angemeldet. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 statt. Seitdem wird der Slogan auf vielen Demos gegen rechts verwendet. Was würde eine Eintragung der Marke bedeuten?

Von Petar Marjanovic – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

„Wir sind mehr“ war im Vorjahr die musikalische Antwort der Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE auf die rechten Krawalle nach der Tötung von Daniel H. († 35) in Chemnitz. 65.000 Besucher strömten damals zum Konzert mit Kraftklub, Trettmann und Toten Hosen im Zentrum. Das Event sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Der Hashtag #wirsindmehr wird seitdem weiterhin noch oft bei Protesten gegen rechts verwendet.

#wirsindmehr als Marke

Nun scheint sich ein Berliner Unternehmer die Marke „#wirsindmehr“ sichern zu wollen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist am 15. Mai 2019 eine Anmeldung für „#wirsindmehr“ als Wortmarke für die Nizzaklassen 24, 16 und 35 eingegangen (Az. 3020192163110).

  • Nizzaklasse 24: im Wesentlichen Webstoffe und Decken.
  • Nizzaklasse 16: u.a. Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren und Büroartikel
  • Nizzaklasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten

Mit dem Slogan #wirsindmehr will der Versandhändler „Human Blood“ zwar künftig nach eigener Aussage kein Geld verdienen, jedoch Nutzungslizenzen für die Marke erteilen. Ziel der Markenanmeldung war es hauptsächlich, zu verhindern, dass die AfD oder rechte Gruppierungen den Slogan für sich nutzen. Durch Anmelden der Marke unter anderem im Bereich Events, Veranstaltungen aber ebenso Textilien und Werbung soll verhindert werden, dass Rechtsradikale oder die AfD den Spruch einsetzen.

Viele Fragen sich jetzt, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist und Demonstranten jetzt noch #wirsindmehr auf eure Plakate schreiben dürfen?

Was gilt rechtlich?

Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich jedes Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, als Marke eingetragen und damit rechtlich geschützt werden kann. Bei der Markenanmeldungen gilt das Prinzip „first come, first serve“. Mit der Eintragung der Marke in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt würde der Eintragende sodann das ausschließliche Recht erwerben, über die Marke „#wirsindmehr“ für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu verfügen. Gegen Verletzer seines Markenrechts könnte er dann Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche geltend machen.

Bedeutet das jetzt, dass Demonstranten künftig keine Schilder mehr malen dürfen, auf denen „#wirsindmehr“ steht?

Nein, denn § 14 Absatz 2 Markengesetz (MarkenG) untersagt lediglich die Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr ohne die Zustimmung des Rechteinhabers. Die Verwendung des Slogans auf einer Demonstration stellt jedoch keine geschäftliche Nutzung dar. Anders sähe es nur aus, wenn kommerzielle Anbieter etwa T-Shirts verkaufen, auf denen „#wirsindmehr“ steht, sofern die Marke für diesen Warenbereich geschützt wurde. Insofern können die Demonstranten unbesorgt sein. Dennoch ist es eher unüblich, dass Demo-Slogans markenrechtlich geschützt werden, wenngleich es erst kürzlich mit „Fridays for Future“ versucht wurde.

Bevor das Markenamt jedoch dem Antrag entspricht, prüft das DPMA von Amts wegen, ob ein sogenanntes absolutes Schutzhindernis vorliegt. Wäre dies der Fall, so wird die Eintragung der Marke verweigert. Wann ein solches absolutes Schutzhindernis entgegensteht, wird im deutschen Recht in § 8 Markengesetz (MarkenG) geregelt.

So sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 Begriffe ausgeschlossen, die freihaltebedürftig oder nicht unterscheidungskräftig sind. Im „Fridays for Future“-Fall genauso wie im #wirsindmehr-Fall kann man über den ersten Fall, also eine Freihaltebedürftigkeit, nachdenken. Zur Freihaltebedürftigkeit zählen Begriffe wie z.B. „Brot“ für die Produktklasse Backwaren, welche nicht geschützt werden können.

Diese Überlegung wird das DPMA nun im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von absoluten Schutzhindernissen anstellen. Ob das DPMA dann zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Marke nicht eintragungsfähig ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass sofern hinter einer Anmeldung „reine Geldmacherei“ steckt, solche Anmeldungen in der Regel vom DPMA nicht „durchgewunken“ werden. Danach aber sieht es hier auf den ersten Blick nicht aus.

Sollte die Eintragung erfolgreich sein, müsste man sich sodann genauer ansehen, für welchen Waren- und Dienstleistungsbereich die Marke eingetragen wurde. Fotos von Demos, auf denen Schilder mit dem Slogan zu sehen sind, werden aber weiterhin erlaubt bleiben. Klamotten mit dem Slogan oder Events unter dem Namen „#wirsindmehr“ seien derzeit nicht geplant, jedoch wird Human Blood Nutzungslizenzen für die Marke vergeben. Die Veranstalter von #wirsindmehr brauchen sich ebenfalls keine Sorgen vor Abmahnungen zu machen, denn dies schließt Human Blood ausdrücklich aus. Außerdem wurde bereits mitgeteilt, dass alle eventuellen Einnahmen  an private Organisationen (NGOs) der Seenotrettung gespendet würden.

Gegen die Anmeldung könnte nach Eintragung von jedermann ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeleitet werden, was allerdings mit Kosten verbunden ist. Angesichts der ehrenwerten Zielsetzung, dürften sich aber wohl kaum jemand an der Marke stören.

Marke anmelden? Wir helfen gerne

Sie wollen eine Marke eintragen oder haben Fragen zu einer eingetragenen Marke? Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 9688 8130 42 (Beratung bundesweit) an.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland sagt:

    „first come, first serve“…. ok, aber was ist, wenn der Markenanmelder kein Urheberrecht an dem „Slogan“ hat? Dann verstösst die Markenanmeldung doch gegen das Urheberrecht des Sloganerfinders…..Es gibt ja zahlreiche derartige Urheber, bspw. der Kreateur des „Eifelturmzeichens“ nach dem Attentat. Urheberrechte sind in D zumindest nicht veräusserbar…..in den USA hingegen werden Künstler gezwungen, das Urheberrecht an die Verwertungsmafia zu übertragen, im Fall von Musikern sind sogar Verträge üblich, die eine Tantiemenverringerung analog zur Auflage der „Plattenverkäufe“ vorsehen. Hier wird zwar beteuert, dass human blood den Missbrauch verhindern will und Projekte mit den Einnahmen unterstützt, aber der „Willy“ ist halt auch nur menschlich…..

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