Markenrecht

Wie die „Ritze“ ins Bundespatentgericht kam:Eintragungsfähigkeit von Marke?

Am 09.09.2013 beschloss der Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts die Beschwerde einer Hamburger Kneipen- Inhaberin abzuweisen, da der Kneipenname einen Verstoß gegen die guten Sitten darstelle und somit nicht als Marke eingetragen werden kann (Az. 27 W (pat) 534/13) .

 

Vulgäre Begriffe sind nicht eintragungsfähig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Vulgäre Begriffe sind nicht eintragungsfähig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Auch ein unverfängliches Wort kann zum frauenverachtend sein

Auf dem Kneipenlogo, über das die Markenstelle zu entscheiden hatte, sind gespreizte Beine in Damenstrümpfen zu sehen und darüber steht der Kneipenname „Zur Ritze“. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass dieses Wort völlig unverfänglich sei und berief sich hier auf die Definition im Duden. Es handele sich dabei lediglich um einen derben Ausdruck für „Vagina“ und „derb“ sei nichts Verwerfliches.

Das Bundespatentgericht sah dies jedoch anders und wies die Anmeldung der Wort-Bild-Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurück. Das Zusammenspiel aus dem Namen der Kult-Kneipe und der Graphik sorge dafür, dass grundsätzlich neutrale Worte vulgär verstanden werden können. Das Gericht erkenne zwar, dass auch derbe und geschmacklose Ausdrücke bzw. Darstellungen Markenschutz genießen können, aber hier sei die Grenze zur Sittenwidrigkeit eindeutig überschritten. Nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden sei hier, laut Bundespatentgericht, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt. Daran ändere auch der für eine Gastronomie typische Zusatz „Zur“ nichts, da es nicht ausschließlich als Name des Lokals erkennbar ist und auch nur in kleinen Buchstaben auftaucht.

Die Argumentation der Kneipen-Inhaberin dahingehend, dass selbst seriöse Medien das Logo abdrucken, wurde dadurch entkräftet, dass Medien dafür bekannt sind, andere anstoßende Bilder und Texte zu veröffentlichen.

Fazit: Wer gegen die guten Sitten verstößt verdient keinen Markenschutz

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG wird denjenigen Kennzeichnungen ein Markenschutz verwehrt, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Somit hat die Beschwerde der Anmeldering gegen die Abweisung der Anmeldung keinen Erfolg, sodass das Logo nicht als Marke eingetragen werden kann – auch wenn sich diese Kneipe auf Hamburgs vulgärstem Pflaster befindet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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