Markenrecht

Wetter.at darf App „wetter DE“ betreiben – keine Verletzung der Rechte von wetter.de

Das OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 05.09.2014 (AZ.: 6 U 205/13), dass das Angebot der Smartphone-App „wetter DE“ nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de verletzt.

  Wetter.at darf App „wetter DE“ betreiben ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Wetter.at darf App „wetter DE“ betreiben ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Geklagt hatte die Betreiberin von der Webseite „wetter.de“ gegen das Internet-Portal „wetter.at“, weil dieses eine mobile Applikation für iPhone und Android angeboten hatte. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte und die Klägerin die Beklagte außergerichtlich abgemahnt hatte, erhob der Betreiber von wetter.at negative Feststellungsklage. Diese gewann er vor dem LG Hamburg (Beschluss vom 08.10.2013, AZ.: 327 O 104/13).

Titelschutzrecht gilt nur, wenn der Bezeichnung originäre Kennzeichnungskraft zukommt

Im Verfahren vor dem OLG Köln klagte wetter.de gegen wetter.at, jedoch wurde ein Anspruch abgelehnt. Insoweit kamen die Kölner Richter zum gleichen Ergebnis wie die Kollegen aus Hamburg. Demnach gelte das Titelschutzrecht für Apps nur dann, wenn der Bezeichnung eine originäre Kennzeichnungskraft zukomme. Da dies bei dem Begriff „Wetter“ nicht der Fall sei, könne sich die Klägerin nicht auf ein Markenrecht berufen.

Grundsätze für Zeitungen und Zeitschriften können nicht übertragen werden

Zwar bestehen deutlich vereinfachte Voraussetzungen für Zeitungs- und Zeitschriftentitel, da bei Offline-Produkten bereits ein Mindestmaß an Individualität ausreiche. Diese Grundsätze könnten jedoch nicht auf Apps übertragen werden. Insoweit würden nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln gestellt werden, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher mehr oder weniger farblose Gattungsbezeichnungen angeboten würden. Bei Apps stünden dagegen reine Phantasiebezeichnungen neben sprechenden Zeichen und beschreibenden Titeln, so dass die Grundsätze für Zeitschriften nicht übertragen werden könnten. Somit seien durch den Betrieb der App „wetter DE“ keine Rechte von wetter.de verletzt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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