Markenrecht

Werbepost darf nicht den Eindruck eines amtlichen Formulars erzeugen

Seit einigen Jahren bereits melden sich zahlreiche Betroffene Personen bei uns in der Kanzlei, wenn es um Fälle der sogenannten “Branchenbuchabzocke“ geht. Das auch Markeninhaber oder Markenanmelder immer häufiger mit irreführenden Zahlungsaufforderungen, Eintragungen in wertlose Verzeichnisse oder scheinbar amtlichen Schreiben konfrontiert werden, verdeutlicht dieser Fall.

 

Durch die Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, wurden Formulare an zahlreiche Markeninhaber versendet, bei welchen der befristete Markenschutz auslief. Das Unternehmen erhoffte sich hierdurch, Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes erschleichen zu können. Gegen Zahlung von 1.560,00 Euro könne man den Markenschutz verlängern, so das Versprechen. Die relevanten Daten der Markeneintragung waren bereits in dem Formular enthalten. Ein, dem Deutschen Patent- und Markenamt ähnelndes Emblem prangte oben links auf dem Formular.

Der Klage des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) vor dem Landgericht Berlin wurde völlig zu Recht stattgegeben. Nun ist es, wie der DSW mitteilt, rechtskräftig geworden. Der DSW hatte die Deutsche Markenverwaltung GmbH wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks vor dem LG Berlin verklagt.

Formulare der DMVG verstoßen gegen das UWG

Das Gericht wertete die Formulare als verschleierte Werbung und damit als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, gemäß § 4 Nr. 3 UWG.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Vorgehen des Versenders darauf angelegt sei, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Die Firma DMVG wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in dem Glauben überweise, nur so die Verlängerung des Markenschutzes erlangen zu können. Ferner rufe das Schreiben den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Amtes verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Formulare nicht auf den ersten Blick als Werbepost erkennbar

Durch die Rechtsprechung werde aber vom Werbenden verlangt, dass der werbliche Charakter eines Schreibens jedenfalls nach dem Öffnen auf den ersten Blick deutlich und unmissverständlich zu erkennen sei. Bei den Formularen der Deutschen Markenverwaltung GmbH sei dies aber gerade nicht der Fall. Betroffene könnten nicht unmittelbar erkennen, dass es sich um Werbepost eines Privatunternehmens handele. Durch die Namensführung “Deutsche“ und “Markenverwaltung“ verfestige sich vielmehr der Eindruck beim Adressaten, die DMVG handele im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
Besonders der Namensbestandteil “Verwaltung“ vermittele den Eindruck, dass die DMVG als Behörde zwischen dem Markeninhaber und dem Deutschen Patent- und Markenamt stehe oder in irgendeiner Form von diesem mit der Verwaltung der Marken beauftragt sei. Das häufig durch staatliche Stellen verwendete, ansonsten im geschäftlichen Verkehr eher unübliche Umweltpapier, Runde diese erste Wahrnehmung ab.

Kein Hinweis auf entgeltliche Dienstleistung

Nicht zuletzt fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext sei einzig die Rede von einem “Verlängerungsbetrag“. Diese Summe sei als die obligatorische beim DPMA zu entrichtende Gebühr. Als eigene Dienstleistungsgebühr der Deutschen Markenverwaltung GmbH könne dies jedenfalls nicht aufgefasst werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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