Markenrecht

Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort „U-Trockenbausysteme“ und dem Domainnamen „U-trockenbausysteme.de“

Verwechslungsgefahr besteht zwischen den Firmenschlagworten „U-Trockenbausysteme“ und dem Domainnamen „U-trockenbausysteme.de“. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 25.07.2013, AZ.: 4 W 33/12.

erwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort und dem Domainnamen  © arahan-Fotolia

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Die Klägerin vertreibt Trockenbausysteme und Zubehör. Sie ist unter der Firma „U Gesellschaft für Trockenbausysteme GmbH“ tätig. Den Firmenbestandteil „U Trockenbausysteme“ benutzt die Klägerin als Schlagwort, wenn sie Werbung für ihre Produkte macht.

Die Beklagte benutzt den Domainnamen „U-trockenbausysteme.de“.

Die Klägerin macht einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 5 Abs. 2 S.1, 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 MarkenG geltend.

Das OLG Hamm gab der Klägerin nun Recht. Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Beziehung geschützt. Nach § 5 Abs. 2 S.1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehrs als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Firmenschlagwort „U Trockenbausysteme“ genießt eigenen kennzeichnungsrechtlichen Schutz

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wird das in der Gesamtfirma enthaltene Firmenschlagwort als eigenes Objekt eines kennzeichenrechtlichen Schutzes nach § 5 Abs. 2 S.1 MarkenG behandelt. Das heißt das Schlagwort „U Trockenbausysteme“ genießt als eigenes Objekt in der Gesamtfirma „ U Gesellschaft für Trockenbausysteme GmbH“ kennzeichnungsrechtlichen Schutz.

Hinreichende Unterscheidungskraft und schlagwortartig

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Bestandteil „U Trockenbausysteme“ hinreichende Unterscheidungskraft aufweist und im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen, die insbesondere rein beschreibende Bestandteile sind, geeignet ist, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

Liegen diese zwei Voraussetzungen vor, ist es unerheblich ob die Kurzbezeichnung „U Trockenbausysteme“ tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung, zum Beispiel in der Werbung verwendet wird oder nicht.

Das Gericht entschied, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind und das Schlagwort „U-Trockenbausysteme“ den kennzeichnungsrechtlichen Schutz nach § 5 Abs. 2 S.1 MarkenG genießt.

Der Bestandteil „U-Trockenbausysteme“ sei nicht bloß ein rein beschreibendes Element. Insbesondere der Bestandteil „U“ sei als Abkürzung ein Schlagwort. Buchstabenkombinationen weisen immer kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft auf, wie sie vom Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werden können. Hierbei reiche es aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen sei.

Die Bezeichnung „U“ ist ein prägender Bestandteil und weist deshalb hinreichend Unterscheidungskraft auf.

Der Schutzbereich des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG ist somit eröffnet.

Das von der Klägerin benutzte Firmenschlagwort „U-Trockenbausysteme“ ist gegenüber dem von der Beklagten benutzten Domainnamen „U-trockenbausysteme.de“ prioritätsälter gemäß § 6 Abs. 1 und 3 MarkenG.

Verwechslungsgefahr

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, geschäftliche Bezeichnungen oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Ob eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort „U-Trockenbausysteme“ vorliegt und dem Domainnamen „U-trockenbausysteme.de“ muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

Zeichenähnlichkeit, Branchenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft

Als Kriterien für eine Verwechslungsgefahr werden insbesondere die Zeichenähnlichkeit, die Nähe der Unternehmensbereiche, also die Branchenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der Zeichen herangezogen.

Unter der Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung der Zeichen, sich als bekannte Marke einzuprägen, sodass der Verkehr sie in Erinnerung behält. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Die beiden Firmenschlagworte „U-Trockenbausysteme“ und „U-trockenbausysteme.de“ weisen auch eine sehr hohe Zeichenähnlichkeit auf. Die Wortzeigen sind anhand ihres Klangs, Schriftbildes und Sinngehalts nahezu identisch.

Auch sind beide Firmen in derselben Branche tätig.

Eine Verwechslungsgefahr liegt vor.

Die Klägerin hat eine Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, gemäß §§ 5 Abs. 2 S.1, 15 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 4 MarkenG. Die Beklagte darf den Domainnamen „U-trockenbausysteme. de“ auch nicht registrieren.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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