Markenrecht

Verkaufsräume wie die von Apple können grundsätzlich als Marke eingetragen werden

Der EuGH hat entschieden, dass Verkaufsräume wie der „Apple Flagship Store“ unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden können (Urt. vom 10.07.2014, Az. C421/13).

Die wichtigste Voraussetzung für die Eintragung des Verkaufsraumes als Marke ist, dass sich die Darstellung des Verkaufsraumes von denen der anderen Unternehmen unterscheidet.

Deutsche Patent- und Markenamt verweigerte die Eintragung

Im Jahre 2010 hatte Apple bereits bei dem US amerikanischen Patent- und Markenamt die dreidimensionale Darstellung ihres Flagship Stores eintragen lassen.

Die gleiche Eintragung wollte Apple 2013 auch in Deutschland vornehmen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch mit der Begründung ab, dass die Darstellung des Verkaufsraumes nur ein Aspekt der Dienstleistung des Unternehmens wäre und nichts mit der Herkunft der Ware an sich zu tun hätte. Solche Dienstleistungsaspekte seien nicht schutzfähig.

Daraufhin beschwerte sich Apple beim Bundespatentgericht, der sich wiederum an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wandte.

Es kommt auf die Unterscheidungskraft an

Der EuGH entschied, dass sofern die Dienstleistungen (hier die Verkaufsräume) ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind, eine Eintragung als Marke grundsätzlich möglich ist. Die Richter zählten klare Voraussetzungen auf, nach denen die Eintragung einer Marke vorgenommen werden kann: Es muss sich um ein Zeichen handeln, das sich graphisch darstellen lässt und eine Unterscheidungskraft gegenüber anderen Unternehmen hat.

Nach diesen Kriterien sei es grundsätzlich auch möglich, so das Gericht, Darstellungen von Verkaufsräumen schützen zu lassen. Es kommt für die Unterscheidungskraft immer auf eine Einzelbetrachtung an – darauf wie der maßgebliche Verkehrskreis die Verkaufsräume wahrnimmt. Das heißt, dass es im konkreten Fall darauf ankommt, ob der Kunde anhand einer speziellen Darstellung der Verkaufsräume auch die Marke erkennt. Ob dies auf die Darstellung der Apple Stores zutrifft haben die Richter nicht entschieden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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