Markenrecht

Unzureichende Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Ist jemand zur Auskunft über eine Marke verpflichtet, so hat dies nicht offensichtlich falsch oder unvollständig zu erfolgen. Dafür müssen auch nach einer langen Zeit alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Nach vorangegangenem Rechtsstreit wurde die Beklagte zur Auskunft darüber verurteilt, in welchem Umfang eine Wortbildmarke für die Dienstleistungen Schädlingsbekämpfung, Desinfektion und/oder Sonderreinigung ihren Geschäftspapieren, insbesondere auf Schreiben, Verträgen und Rechnungen verwendet und welcher Umsatz damit erreicht wurde.
Von der Beklagten konnte aber lediglich angegeben werden, dass sich in dem entsprechenden Zeitraum die Marke auf Rechnungen und Arbeitsnachweisen befunden habe. Auf diese habe sie aber keinen Zugriff mehr, da ihr mittlerweile der Zugang zu den gemeinsamen Büroräumen verwehrt sei.
Da diese Auskunft unvollständig sei, wurde sie zu einem Zwangsgeld verurteilt, gegen das sie Beschwerde einlegte.

Erkenntnismöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden

Die Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.03.2016 abgelehnt.
Zwar sei der Zeitraum, über den Auskunft erteilt werden soll schon 10 Jahre her, sodass eine vollständige Aufklärung auch nicht erwartet werden könne. Jedoch seien nicht alle ersichtlichen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft worden.
Dafür sei eine Erteilung der Auskunft zumindest insoweit möglich, als diese noch aus dem Gedächtnis der Verantwortlichen erfolgen könne. In diesem Zusammenhang könnten auch die im Gedächtnis gebliebenen Kunden angeschrieben und um Mithilfe gebeten werden. Zusätzlich sei es auch zumutbar die notwendigen Daten notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.

Da dies alles nicht erfolgt sei, sei die Auferlegung des Zwangsgeldes rechtmäßig gewesen. (LiB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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