Unternehmenskennzeichen

Neben der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Marke ist es genauso möglich, ein Unternehmen selbst zu kennzeichnen. Dies geschieht mittels eines Unternehmenskennzeichens.

Die gesetzliche Regelung findet sich hierzu in § 5 Abs. 2 MarkenG:
„Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.“

Ein Unternehmenskennzeichen kann sowohl mit Namensfunktion (§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG), als auch ohne (§ 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG) unter den Schutzbereich des Markenrechts fallen.

Im Rahmen der Unternehmenskennzeichnung mit Namensfunktion werden sowohl Namen, als auch besondere Geschäftsbezeichnungen erfasst:

  • Namen natürlicher Personen (oder deren Pseudonym)
  • Firmennamen
  • Name der GbR
  • Vereinsnamen

Unternehmenskennzeichen ohne Namensfunktion umfasst alles, was als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werden kann. Darunter fallen beispielsweise:

  • Logos
  • Werbeslogan
  • Einheitliche Kleidung der Unternehmensangestellten

Für die Schutzfähigkeit eines Unternehmenskennzeichens wird vorausgesetzt, dass es eine gewisse Unterscheidungskraft aufweist. Diese liegt nicht vor, wenn es sich bei dem Kennzeichen – egal ob Name oder geschäftliche Bezeichnung – um einen beschreibenden Inhalt handelt.

Nicht ausreichend wäre beispielsweise die Bezeichnung „Blumenladen“ für einen Blumenladen. Hier liegt vielmehr eine Gattungsbezeichnung vor.

Anders als bei Marken, gibt es bei den Unternehmenskennzeichen nicht die Möglichkeit der Eintragung. Der Schutz entsteht hier – ähnlich den Benutzungsmarken – durch die Benutzung im Geschäftsverkehr. Ein weiterer Unterschied zur Marke besteht darin, dass der Schutzbereich räumlich begrenzt ist, soweit eine ortsgebundene Tätigkeit durch das Unternehmen vorliegt.

Dabei kann der Schutzbereich ausgeweitet werden, wenn zugleich der Tätigkeitsbereich überörtlich ausgedehnt wird. Er endet sodann durch die Aufgabe der Benutzung oder wesentlichen Änderungen. Auch besteht kein Schutz mehr, wenn die Kennzeichnungskraft verloren geht.

Die genaue Absteckung des Schutzbereiches ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung. Sollten Unsicherheiten oder Zweifel in Ihrem konkreten Fall bestehen, steht Ihnen das Team von WBS gern zur Seite.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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