Markenrecht

Typografische Schriftzeichen vom GeschMG erfasst

Aufgrund der Beschwerde eines Anmelders wurde am 13.02.2014 der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts durch das Bundespatentgericht (Az.: 30 W (pat) 701/13) aufgehoben.

Typografische Schriftzeichen vom GeschMG erfasst © ferkelraggae-Fotolia

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Am 16.07.2009 wollte der Anmelder den Schriftzug „NORDERNEY“ als Geschmacksmuster eintragen lassen. Dies wurde ihm allerdings zunächst verwehrt, da es sich vorliegend nicht um ein Muster i.S.d. § 1 Nr. 2 GeschMG handele. Der Schriftzug „NORDERNEY“ – der sich in seine 3 Silben, „NOR“, „DER“ und „NEY“, auf 3 Reihen aufteilt – habe gemäß der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts keine besondere Form- und Farbgestaltung.

Grundsätzlich können Buchstaben in einer besonderen Ausgestaltung als typografische Schriftzeichen Schutz erlangen, diese Ausgestaltung sei hier allerdings nicht feststellbar. Außerdem fehle die Zuordnung zu einem bestimmten Erzeugnis, wie bspw. ein Werbeschild. Die rein gedankliche Bedeutung von Buchstaben und Worten könne nicht vom Geschmacksmusterschutz erfasst sein.

Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben

Die gegen diesen Beschluss zulässige Beschwerde vor dem Bundespatentgericht hat insgesamt Erfolg. Dieses führte aus, dass ein angemeldetes Design ein grafisches Symbol i.S.d. § 1 Nr. 2 DesignG darstellen kann. Hierunter fallen diejenigen Tätigkeiten eines Grafik- und Kommunikationsdesigners, sowie Arbeitsbereiche von Druckern, Typografen und/ oder Schriftsetzern. Dies sei bei dem Schriftzug „NORDERNEY“ zu erkennen, sodass der Beschluss der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben wurde und der Schriftzug als Design eingetragen werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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