Markenrecht

Treueprogramm – Kein Markenschutz für die „Hamsterkarte“

Das Bundespatentgericht (Urt. v. 03.08.2015, Az.: 25 W (pat) 509/14) hat entschieden, dass der Name „Hamsterkarte“ für ein Bonusprogramm eines Unternehmens nicht zu schützen ist. Dem Namen „Hamsterkarte“ fehle die nötige Unterscheidungskraft.

Bonus- und Prämienprogramme sind heutzutage allgegenwärtig. Egal wo Kunden heute einkaufen – fast überall wird während des Kaufvorgangs nach der Teilnahmekarte irgendeines Bonusprogrammes gefragt. Üblicherweise können Kunden so bestimmte Punkte für den Wert des eigenen Einkaufes sammeln, um diese dann irgendwann gegen Produkte, Rabattierungen oder Bargeld tauschen zu können.

Markenanmeldung abgelehnt

Das Bundespatentgericht (Urt. v. 03.08.2015, Az.: 25 W (pat) 509/14) hat nun entschieden, dass der Name „Hamsterkarte“ für ein Bonusprogramm eines Unternehmens nicht zu schützen ist. Dem Namen „Hamsterkarte“ fehle die nötige Unterscheidungskraft.

Die Klägerin des Verfahrens hatte im Vorfeld beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen „Hamsterkarte“ für das eigene Bonusprogramm anmelden wollen. Die Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes haben die Anmeldung des Namens jedoch abgelehnt. Gegen die Ablehnung des Markenschutzes hatte das Unternehmen sodann Klage eingeleitet.

Keine Unterscheidungskraft für „Hamsterkarte“

Die Richter am Bundespatentgericht haben in der Entscheidung argumentiert, dass dem Wort „Hamsterkarte“ keine ausreichende Unterscheidungskraft zukomme. Das Wort Hamsterkarte bestehe aus den Teilen „Hamstern“ und „Karte“. Nach Ansicht des Gerichts erfassen Menschen das Wort „Hamstern“ als Synonym für „sammeln“. Verbraucher werden daher assoziieren, dass man mit der „Hamsterkarte“ letztlich Punkte sammeln kann. Da der Begriff „hamstern“ im Sinne von „sammeln, erwerben, anhäufen“ regelmäßig genutzt wird, fehlt der angemeldeten Marke „Hamsterkarte“ die nötige Unterscheidungskraft für die Verwendung in Bezug auf ein Bonus- und Treueprogramm eines Unternehmens.

Unterscheidungskraft nötig

Marken müssen grundsätzlich geeignet sein Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmen zu unterscheiden. Lediglich beschreibende Begriffe können hierbei nicht als Marke geschützt werden.  Bei der Auswahl einer Marke sollte darauf geachtet werden, dass diese eine ausreichend hohe Unterscheidungskraft aufweist. Eine im Vorfeld der Markenanmeldung durchgeführte rechtssichere anwaltliche Bewertung einer Marke, erhöht die Chancen einer erfolgreichen Markenanmeldung. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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